Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 401 -cherung entfällt, weil diese Vorschriften künftig auf alle Versicherungszweige unmittelbaranzuwenden sind.Absatz 3Die Vorschrift übernimmt inhaltlich unverändert den bisherigen § 179 Abs. 4 VVG.Zu § 171Leistung des VersicherersAbsatz 1Die Vorschrift beschreibt die wesentliche Verpflichtung des Versicherers bei Abschluss einerUnfallversicherung. Die Vorschrift berücksichtigt, dass über den eigentlichen Unfallbegriffhinaus, den Absatz 2 definiert, auch andere Ereignisse durch Vereinbarung einem Unfallgleichgestellt werden können, wie dies in den Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungenhäufig für die „erhöhte Kraftanstrengung“ geschieht.Absatz 2Satz 1 definiert den Begriff des Unfalles im engeren Sinn. Der Rahmencharakter der Vorschriftschließt nicht aus, Risikoausschlussklauseln in AVB oder dem jeweiligen Individualvertragvorzusehen. Insoweit enthält das Gesetz keine Änderung des bisher geltendenRechtes. Das Merkmal der plötzlichen Einwirkung verdeutlicht in Übereinstimmung mit derbisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass das den Versicherungsschutz auslösendeEreignis für den Versicherten unerwartet, überraschend und deshalb unentrinnbareingetreten sein muss. Damit wird dem zeitlichen Element des Geschehens keine vorrangigeoder ausschlaggebende Bedeutung beigemessen. Darüber hinaus muss es sich um eineunfreiwillig erlittene Gesundheitsschädigung handeln. Das bedeutet, dass der Versichertegegen oder ohne seinen Willen zwar nicht notwendigerweise von dem von außen wirkendenEreignis, wohl aber von der dadurch verursachten physischen oder psychischen Einbußegetroffen worden sein muss. Satz 2 übernimmt inhaltlich unverändert die bisher in § 180aAbs. 1 VVG enthaltene Vermutungsregel.Zu § 172InvaliditätDie abdingbare Vorschrift wird neu eingefügt. Sie enthält eine Auslegungsregel, die eingreift,wenn für den Fall der Invalidität Leistungen versprochen werden und der Versicherungsvertragkeine näheren Regelungen enthält. Unfallversicherungsverträge, die Leistungen an ei-