Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 399 -Zu § 167Abweichende VereinbarungenAuch nach der Regelung des § 164 E werden die Voraussetzungen und der Umfang derVersicherungsleistungen durch den Vertrag und die AVB bestimmt. Daran muss festgehaltenwerden, um die Gestaltung der Versicherungsprodukte nicht festzulegen. Deswegen ist §164 E nicht halbzwingend. Dagegen sollen von den Vorschriften der §§ 165 und 166 E, dieeine Schutzfunktion für den Versicherungsnehmer haben, Abweichungen zu dessen Nachteilnicht zugelassen werden.Die Regelung schließt nicht aus, dass die Vertragsparteien nach einem Versicherungsfall,also nach der Anzeige der Berufsunfähigkeit, Vereinbarungen darüber treffen, welche Leistungender Versicherer zu erbringen hat. Deshalb bleibt es z. B. möglich, dass die Vertragsparteienim Streitfall einen Vergleich über die Höhe und über die Dauer der Leistungenschließen; dabei sind sie nicht an § 165 Abs. 2 Satz 1 E gebunden.Zu § 168Anzuwendende VorschriftenDa die Berufsunfähigkeitsversicherung bisher nicht gesondert geregelt ist, werden die Vorschriftenfür die Lebensversicherung entsprechend angewendet. Dies soll nicht schon deswegengeändert werden, weil das neue Gesetz Regelungen für einige wichtige Einzelfragendieses Versicherungszweigs enthält. Ergänzend bleiben also die Vorschriften für die Lebensversicherunginsgesamt entsprechend anwendbar. Das gilt allerdings - wie bisher -nicht, soweit die Besonderheiten der Berufsunfähigkeitsversicherung dem entgegenstehen.Ein Beispiel für die Anwendbarkeit ist danach die Neufestsetzung der Prämie nach § 156 E.Ein Beispiel für die Unanwendbarkeit ist die Regelung des Rückkaufswertes nach § 161 E,da bei der Berufsunfähigkeitsversicherung der Eintritt des Versicherungsfalles ungewiss ist;etwas anderes gilt nur bei einer Versicherung mit Beitragsrückgewähr.Ein Teil der entsprechend anzuwendenden Vorschriften ist für die Lebensversicherung nach§ 163 E halbzwingend. Dies wird nicht auf die Berufsunfähigkeitsversicherung übertragen.Einerseits soll die Produktgestaltungsfreiheit der Versicherer nicht entsprechend eingeschränktwerden, da sich die Berufsunfähigkeitsversicherung noch stärker in der Entwicklungbefindet. Andererseits bestehen rechtssystematische Bedenken dagegen, Vorschriften, derenAnwendbarkeit nur entsprechend und nur vorbehaltlich von nicht näher bestimmten Be-