Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 398 -Anspruch gerichtlich geltend machen; diesen Weg kann er auch gehen, indem er seine Zustimmungzu einer erneuten zeitlich begrenzten Leistungsvereinbarung verweigert und aufeiner unbefristeten Erklärung des Versicherers besteht.Ein zeitlich begrenztes Anerkenntnis ist nach Satz 2 für seine Dauer bindend. Damit ist insoweitdas in § 166 E vorgesehene Nachprüfungsverfahren ausgeschlossen. Der Versichererhat die Alternative, sich endgültig zu seiner Leistungspflicht zu erklären; bei einem unbefristetenAnerkenntnis hat er das Nachprüfungsverfahren zu Verfügung, um sich nachträglichvon seiner Leistungspflicht zu befreien.Zu § 166Leistungsfreiheit nach AnerkenntnisAbsatz 1Zum Schutz des Versicherungsnehmers ist es erforderlich, dass sich der Versicherer voneiner Leistungszusage nur unter bestimmten Voraussetzungen lösen kann. Dies entsprichtauch der derzeitigen Rechtslage auf der Grundlage des § 7 AVB BUZ 90: Voraussetzung isteine Änderung der tatsächlichen, für die Beurteilung der Leistungspflicht maßgebenden Umstände.Eine nur von der ersten Entscheidung abweichende Beurteilung und Bewertung derTatsachen genügt nicht. Um den Versicherungsnehmer in die Lage zu versetzen, die Entscheidungdes Versicherers zur Änderung seiner Leistung nachzuprüfen, muss ihm dieserdie Veränderung der Tatsachen unter Beifügung eventueller Unterlagen darlegen.Die Regelung des § 166 E schließt die Anwendung der §§ 21 ff. E sowie eine Anfechtungnach §§ 119 und 123 BGB sowohl des Anerkenntnisses als auch des Versicherungsvertragsnicht aus.Absatz 2Unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist eine gewisse Fortwirkung der Leistungszusageüber den Zeitpunkt der Abänderungserklärung hinaus erforderlich, damit sichder Versicherungsnehmer auf den Wegfall der bisher erhaltenen laufenden Leistungen fürseinen Lebensunterhalt einstellen kann. Daher tritt die Leistungsfreiheit nicht vor Ablauf desdritten Monats nach der Erklärung des Versicherers ein.