Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 394 -sich die Abwicklung des Vertrags nach allgemeinem Recht richtet; der Versicherungsnehmerkann also nicht nur den Rückkaufswert, sondern unter Umständen alle bisher bezahltenPrämien einschließlich Zinsen verlangen. Dies ist grundsätzlich gerechtfertigt, weil der Versichererin diesen Fällen Anlass zum Rücktritt oder zur Anfechtung gegeben hat; für eine Privilegierungim Verhältnis zum allgemeinen Vertragsrecht besteht kein Anlass.Absatz 2Die Vorschrift beschränkt den Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswertes in den Ausnahmefällen,in denen der nach Absatz 3 bis 5 mit dem Deckungskapital berechnete Rückkaufswerthöher ist als die Versicherungsleistung zum Zeitpunkt der Kündigung. Ein solcherFall liegt vor, wenn das Deckungskapital für eine vereinbarte lebenslange Rente höher ist alsdie vereinbarte Rückzahlung aller Prämien im Todesfall vor Beginn der Rentenzahlung.Absatz 3Die in Absatz 3 vorgesehene Sonderregelung, dass mindestens die Hälfte des ungezillmertenDeckungskapitals als Rückkaufswert auszuzahlen ist, wird auf die Fälle der Kündigungdes Versicherungsvertrags beschränkt. Dabei wird die Kündigung durch den Versichererwegen der Bezugnahme in § 158 Abs. 2 E (auch in Verbindung mit § 159 Abs. 1 E) ebensoerfasst wie die Kündigung durch den Versicherungsnehmer; beide Kündigungen beruhennämlich oft auf dem Umstand, dass der Versicherungsnehmer die weiteren Prämien nichtmehr zahlen kann. Dagegen besteht kein Anlass, die Sonderregelung auch auf die Fälle desRücktrittes und der Anfechtung durch den Versicherer zu erstrecken, da hierbei immer einFehlverhalten des Versicherungsnehmers vorliegen wird.Absatz 4Für fondsgebundene Versicherungen und andere in § 54b VAG geregelte Verträge verbleibtes bei der bisherigen Regelung des § 176 Abs. 3 VVG. Zusätzlich enthält Satz 2 die Verpflichtung,im Vertrag die Grundsätze der Berechnung anzugeben.Absatz 5Satz 1 enthält zusätzlich zu § 176 Abs. 4 VVG das Erfordernis, den Abzug zu beziffern. Neuist der Ausschluss eines Abzugs nach Satz 2 (vgl. hierzu Ziff. 1.3.2.1.4.2).Absatz 6Die Vorschrift stellt lediglich klar, dass bereits erworbene Ansprüche des Versicherungsnehmersaus einer vereinbarten Überschussbeteiligung durch die Kündigung nicht in Frage gestelltwerden. Das gilt zunächst für die während der Vertragszeit bereits zugeteilten laufen-