Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 392 -Zu § 157BedingungsanpassungDer Entwurf sieht in § 16 E für alle Versicherungsverträge die Möglichkeit vor, dass der Versicherereine unwirksame Bestimmung in AVB einseitig ersetzen kann. Es ist deshalb nichterforderlich, die auf die Lebensversicherung beschränkte Sonderregelung des § 172 Abs. 2VVG beizubehalten. Allerdings wird es gerade in diesem Bereich manchmal erforderlich seinzu klären, welche Regelung an die Stelle einer unwirksamen Klausel tritt; weder die einvernehmlicheVertragsergänzung noch die Kündigung der Verträge durch den Versicherer istein gangbarer Weg.Die allgemeine Regelung des § 16 E stellt klare Regeln für die einzelnen Schritte der Anpassungauf. Ob sie im Ergebnis von der bisherigen Regelung für die Lebensversicherung abweicht,hängt von der Auslegung des § 172 Abs. 2 VVG ab. Diese Vorschrift bestimmt selbstnur die Voraussetzungen der Anpassung (Unwirksamkeit, Notwendigkeit einer Ergänzung),nicht aber den für die neue Klausel geltenden Maßstab. Dieser ist allenfalls dem entsprechendanzuwendenden § 172 Abs. 1 VVG zu entnehmen. Das stößt aber auf Schwierigkeiten,weil sich diese Vorschrift mit einem ganz anderen Problem, der Gefährdung der dauerndenErfüllbarkeit der Verträge durch zu niedrige Prämien, befasst; diese grundlegende Voraussetzungder Neufestsetzung der Prämie wird bei einer unwirksamen AVB-Klausel kaumvorliegen.Da bei der Lebensversicherung für die Prämienanpassung nach § 156 E wie bisher die Mitwirkungeines unabhängigen Treuhänders vorgesehen ist, schreibt § 157 E den Treuhänderauch bei der Bedingungsanpassung vor. Die an die Stelle der unwirksamen Bedingung tretendeneue, vom Versicherer formulierte Bedingung wird nur wirksam, wenn der Treuhänderbestätigt, dass die Voraussetzungen nach § 16 Abs. 2 E erfüllt sind; damit bezieht sich dieMitwirkung des Treuhänders sowohl auf die Voraussetzungen der Bedingungsanpassung alsauch auf den Inhalt der neuen Bedingung. Die umfassende gerichtliche Kontrolle wird durchdie Einschaltung des Treuhänders nicht eingeschränkt; allerdings kann erwartet werden,dass die Zahl der rechtsfehlerhaften Anwendungen des § 16 E in der Lebensversicherungdurch die Filterfunktion des Treuhänders reduziert wird; insoweit gelten die gleichen Überlegungenwie zur Krankenversicherung (vgl. Ziff. 1.3.2.4.5.10).