Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...
Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ... Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...
- 390 -Zu § 153Auslegung der BezugsberechtigungMit § 153 E wird die bisherige Vorschrift des § 167 VVG im Grundsatz übernommen. Allerdingswird sie auf alle Lebensversicherungen erstreckt, da nicht nur Kapitallebensversicherungeneine Bezugsberechtigung vorsehen. Die bisherige Vorschrift des § 168 VVG wird alsAbsatz 3 integriert.Zu § 154SelbsttötungAbsatz 1 und 2Im Interesse der hinterbliebenen Angehörigen wird die Ausschlussfrist nach § 169 Satz 1VVG auf drei Jahre verkürzt. Dies entspricht einer verbreiteten Praxis der Lebensversichererin ihren AVB. Allerdings soll es zulässig bleiben, durch Einzelvereinbarung, also nicht durchAVB, die Ausschlussfrist über drei Jahre hinaus zu verlängern, sie zu verkürzen oder ganzdarauf zu verzichten. Damit soll dem Versicherer ein Handlungsspielraum in Sonderfällen mitsehr hohen Versicherungssummen erhalten bleiben.Die Vorschrift ist auch anwendbar, wenn der Vertrag nicht nur für den Todesfall Versicherungsleistungenvorsieht.Absatz 3Die Vorschrift stimmt inhaltlich mit § 176 Abs. 2 Satz 1 VVG überein. Sie ist wie bisher halbzwingend(vgl. § 163 E).Zu § 155Tötung durch LeistungsberechtigtenDie Vorschrift übernimmt inhaltlich unverändert § 170 VVG.Zu § 156Prämien- und LeistungsänderungAbsatz 1§ 156 E sieht das Recht des Versicherers zur Neufestsetzung der Prämie vor, ohne eineentsprechende vertragliche Anpassungsklausel vorauszusetzen. Damit werden solche Klauselnin anderen Fällen nicht ausgeschlossen, sie unterliegen jedoch der allgemeinen Kon-
- 391 -trolle nach §§ 305 ff. BGB. Dies entspricht der bisherigen Regelung des § 172 VVG. Eineinhaltliche Änderung der Voraussetzungen für die Neufestsetzung der Prämie ist nicht vorgesehen;die Änderungen im Wortlaut des § 156 E dienen lediglich der Verdeutlichung. Allerdingswird durch Satz 2 eine Neufestsetzung ausgeschlossen, soweit die bisherige Prämieerkennbar unzureichend kalkuliert worden ist. Damit wird die für die Krankenversicherunggeltende Regelung des § 12b Abs. 2 Satz 4 VAG, auf die § 195 Abs. 2 Satz 4 E verweist,auch für die Lebensversicherung übernommen. Wenn und soweit die ungünstige Risikoentwicklungschon bei Vertragschluss abschätzbar war, vom Versicherer aber nur unzureichendberücksichtigt worden ist, soll dieser die Nachteile nicht auf die Versicherungsnehmer abwälzenkönnen.Schon nach dem bisherigen § 172 Abs. 1 Satz 1 VVG hat ein unabhängiger Treuhänder dieAngemessenheit der Änderung, d. h. insbesondere der neuen Prämie zu prüfen und zu bestätigen.Da der Treuhänder auf die Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen beschränktsein muss, also nicht wie eine Verwaltungsbehörde ein eigenes Ermessen ausüben kann,handelt es sich bei der Angemessenheit um eine ungeschriebene Voraussetzung; sie ersetztdas billige Ermessen, das der Versicherer einhalten müsste, wenn er die neue Prämie nach§ 315 BGB festsetzen könnte. Dies wird durch die Aufnahme der Angemessenheit als ausdrücklicheVoraussetzung in § 156 Abs. 1 Nr. 2 E nunmehr klargestellt.Absatz 2Durch § 156 Abs. 2 E wird eine Lücke der bisherigen Regelung geschlossen. Besteht eineprämienfreie Versicherung, ist eine Prämienerhöhung durch einseitige Erklärung des Versicherersnicht möglich. Daher tritt an deren Stelle die Herabsetzung der Versicherungsleistung.Dadurch wird eine nach der Leistungsherabsetzung getroffene Einzelvereinbarung, inder die Vertragsparteien die ungekürzte Leistung gegen eine neu aufzunehmende Prämienzahlungaufrechterhalten, nicht ausgeschlossen.Absatz 3Die Vorschrift übernimmt den bisherigen § 172 Abs. 3 Satz 1 VVG.Absatz 4Die Vorschrift übernimmt den bisherigen § 172 Abs. 1 Satz 3 VVG.
- Seite 354 und 355: - 340 -tersuchung stützt, steht de
- Seite 356 und 357: - 342 -Produkt dieses Unternehmens
- Seite 358 und 359: - 344 -rungsvertrag empfiehlt. Bei
- Seite 360 und 361: - 346 -Willenserklärungen nach Abs
- Seite 362 und 363: - 348 -Zu § 75Leistung des Versich
- Seite 364 und 365: - 350 -Zu § 80DoppelversicherungAb
- Seite 366 und 367: - 352 -Versicherer hat die grobe Fa
- Seite 368 und 369: - 354 -Abweichend vom geltenden Rec
- Seite 370 und 371: - 356 -esse des Versicherers zu wah
- Seite 372 und 373: - 358 -Zu § 91Mitversicherte bei h
- Seite 374 und 375: - 360 -rung beibehalten werden. Tro
- Seite 376 und 377: - 362 -Zu § 98Anzeige der Veräuß
- Seite 378 und 379: - 364 -Zu § 103Betriebshaftpflicht
- Seite 380 und 381: - 366 -Rechtskenntnis zu einem (tei
- Seite 382 und 383: - 368 -Zu § 110Mehrere Geschädigt
- Seite 384 und 385: - 370 -wurde. Die in § 117 Abs. 3
- Seite 386 und 387: - 372 -Absatz 5Diese Regelung träg
- Seite 388 und 389: - 374 -Zu § 124Rückgriff bei mehr
- Seite 390 und 391: - 376 -Zu § 130Abweichende Vereinb
- Seite 392 und 393: - 378 -Absatz 3 und 4Die Rechtsfolg
- Seite 394 und 395: - 380 -Zu § 138Herbeiführung des
- Seite 396 und 397: - 382 -Zu § 142Versicherte PersonA
- Seite 398 und 399: - 384 -Das bedeutet, dass wie bishe
- Seite 400 und 401: - 386 -gesondert veröffentlichten
- Seite 402 und 403: - 388 -Zu § 150Anzeigepflichtverle
- Seite 406 und 407: - 392 -Zu § 157Bedingungsanpassung
- Seite 408 und 409: - 394 -sich die Abwicklung des Vert
- Seite 410 und 411: - 396 -rungsnehmers und die sich da
- Seite 412 und 413: - 398 -Anspruch gerichtlich geltend
- Seite 414 und 415: - 400 -sonderheiten der Berufsunfä
- Seite 416 und 417: - 402 -nen bestimmten Grad der Behi
- Seite 418 und 419: - 404 -versicherung als Schadenvers
- Seite 420 und 421: - 406 -dass - soweit es sich um ein
- Seite 422 und 423: - 408 -wohl die Übermaßbehandlung
- Seite 424 und 425: - 410 -Absatz 4Die Vorschrift ist n
- Seite 426 und 427: - 412 -Absatz 2Die Vorschrift über
- Seite 428 und 429: - 414 -Absatz 3Die Vorschrift ist n
- Seite 430 und 431: - 416 -Absatz 3Die Vorschrift ist n
- Seite 432 und 433: - 418 -3.3 Zu Artikel 3 - Informati
- Seite 434 und 435: - 420 -Zu Nr. 4§ 3 bDer neue § 3b
- Seite 436 und 437: - 422 -Satz 2 nimmt befristete Kran
- Seite 438 und 439: - 424 -3.9 Zu Artikel 9 - Änderung
- Seite 440 und 441: - 426 -Das Gesetz vom 22. Juli 1993
- Seite 442 und 443: - 428 -Prof. Dr. Walter KartenEmeri
- Seite 444 und 445: Anhang 2Synopse 1 (VVG-Kommissionse
- Seite 446 und 447: - 432 -besteht; ferner hat er dem V
- Seite 448 und 449: - 434 -§ 6 (Obliegenheitsverletzun
- Seite 450 und 451: Widerspruchsrecht nach § 5a hat.§
- Seite 452 und 453: § 17 (Unrichtige Anzeige)(1) Der V
- 391 -trolle nach §§ 305 ff. BGB. Dies entspricht <strong>der</strong> bisherigen Regelung <strong>des</strong> § 172 VVG. Eineinhaltliche Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Voraussetzungen für die Neufestsetzung <strong>der</strong> Prämie ist nicht vorgesehen;die Än<strong>der</strong>ungen im Wortlaut <strong>des</strong> § 156 E dienen lediglich <strong>der</strong> Verdeutlichung. Allerdingswird durch Satz 2 eine Neufestsetzung ausgeschlossen, soweit die bisherige Prämieerkennbar un<strong>zur</strong>eichend kalkuliert worden ist. Damit wird die für die Krankenversicherunggeltende Regelung <strong>des</strong> § 12b Abs. 2 Satz 4 VAG, auf die § 195 Abs. 2 Satz 4 E verweist,auch für die Lebensversicherung übernommen. Wenn und soweit die ungünstige Risikoentwicklungschon bei Vertragschluss abschätzbar war, vom Versicherer aber nur un<strong>zur</strong>eichendberücksichtigt worden ist, soll dieser die Nachteile nicht auf die Versicherungsnehmer abwälzenkönnen.Schon nach dem bisherigen § 172 Abs. 1 Satz 1 VVG hat ein unabhängiger Treuhän<strong>der</strong> dieAngemessenheit <strong>der</strong> Än<strong>der</strong>ung, d. h. insbeson<strong>der</strong>e <strong>der</strong> neuen Prämie zu prüfen und zu bestätigen.Da <strong>der</strong> Treuhän<strong>der</strong> auf die Prüfung <strong>der</strong> gesetzlichen Voraussetzungen beschränktsein muss, also nicht wie eine Verwaltungsbehörde ein eigenes Ermessen ausüben kann,handelt es sich bei <strong>der</strong> Angemessenheit um eine ungeschriebene Voraussetzung; sie ersetztdas billige Ermessen, das <strong>der</strong> Versicherer einhalten müsste, wenn er die neue Prämie nach§ 315 BGB festsetzen könnte. Dies wird durch die Aufnahme <strong>der</strong> Angemessenheit als ausdrücklicheVoraussetzung in § 156 Abs. 1 Nr. 2 E nunmehr klargestellt.Absatz 2Durch § 156 Abs. 2 E wird eine Lücke <strong>der</strong> bisherigen Regelung geschlossen. Besteht eineprämienfreie Versicherung, ist eine Prämienerhöhung durch einseitige Erklärung <strong>des</strong> Versicherersnicht möglich. Daher tritt an <strong>der</strong>en Stelle die Herabsetzung <strong>der</strong> Versicherungsleistung.Dadurch wird eine nach <strong>der</strong> Leistungsherabsetzung getroffene Einzelvereinbarung, in<strong>der</strong> die Vertragsparteien die ungekürzte Leistung gegen eine neu aufzunehmende Prämienzahlungaufrechterhalten, nicht ausgeschlossen.Absatz 3Die Vorschrift übernimmt den bisherigen § 172 Abs. 3 Satz 1 VVG.Absatz 4Die Vorschrift übernimmt den bisherigen § 172 Abs. 1 Satz 3 VVG.
Change language