Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 390 -Zu § 153Auslegung der BezugsberechtigungMit § 153 E wird die bisherige Vorschrift des § 167 VVG im Grundsatz übernommen. Allerdingswird sie auf alle Lebensversicherungen erstreckt, da nicht nur Kapitallebensversicherungeneine Bezugsberechtigung vorsehen. Die bisherige Vorschrift des § 168 VVG wird alsAbsatz 3 integriert.Zu § 154SelbsttötungAbsatz 1 und 2Im Interesse der hinterbliebenen Angehörigen wird die Ausschlussfrist nach § 169 Satz 1VVG auf drei Jahre verkürzt. Dies entspricht einer verbreiteten Praxis der Lebensversichererin ihren AVB. Allerdings soll es zulässig bleiben, durch Einzelvereinbarung, also nicht durchAVB, die Ausschlussfrist über drei Jahre hinaus zu verlängern, sie zu verkürzen oder ganzdarauf zu verzichten. Damit soll dem Versicherer ein Handlungsspielraum in Sonderfällen mitsehr hohen Versicherungssummen erhalten bleiben.Die Vorschrift ist auch anwendbar, wenn der Vertrag nicht nur für den Todesfall Versicherungsleistungenvorsieht.Absatz 3Die Vorschrift stimmt inhaltlich mit § 176 Abs. 2 Satz 1 VVG überein. Sie ist wie bisher halbzwingend(vgl. § 163 E).Zu § 155Tötung durch LeistungsberechtigtenDie Vorschrift übernimmt inhaltlich unverändert § 170 VVG.Zu § 156Prämien- und LeistungsänderungAbsatz 1§ 156 E sieht das Recht des Versicherers zur Neufestsetzung der Prämie vor, ohne eineentsprechende vertragliche Anpassungsklausel vorauszusetzen. Damit werden solche Klauselnin anderen Fällen nicht ausgeschlossen, sie unterliegen jedoch der allgemeinen Kon-