Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 389 -dung z.B. durch Übergewicht verlangt; diese Gefährdung entfällt nicht schon deswegen, weilder Versicherungsnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt kein Übergewicht mehr hat. Deswegenmüssen die Voraussetzungen einer Prämienerhöhung und -herabsetzung im Vertragbereits ausdrücklich festgelegt werden, wenn sich der Versicherer oder der Versicherungsnehmerdarauf später berufen will.Absatz 2Die Verkürzung der Ausschlussfrist in Absatz 2 Satz 1 von bisher 10 Jahren auf fünf Jahreberuht auf den zu § 150 E wiedergegebenen Überlegungen. Satz 2 entspricht dem bisherigen§ 164 Abs. 2 Satz 2 VVG.Zu § 152BezugsberechtigungMit § 152 E wird die bisherige Vorschrift des § 166 VVG im Grundsatz übernommen. Allerdingswird sie auf alle Lebensversicherungen erstreckt, da nicht nur Kapitallebensversicherungeneine Bezugsberechtigung vorsehen.Absatz 1Die Vorschrift übernimmt inhaltlich unverändert § 166 Abs. 1 VVG, dessen Satz 2 gestrichenwird, da seine Regelung bereits in dem übernommenen Satz 1 eingeschlossen ist .Absatz 2 und 3In Absatz 2 wird die Regelung, dass der als bezugsberechtigt bezeichnete Dritte das Rechtauf die Leistung im Zweifel erst mit dem Eintritt des Versicherungsfalles erwirbt, auf die Fällebeschränkt, in denen sich der Versicherungsnehmer den Widerruf vorbehalten hat. Erfolgtdagegen die Benennung des Bezugsberechtigten unwiderruflich, soll dieser nach Absatz 3das Recht auf die Leistung im Zweifel schon von Anfang an erwerben. Damit werden Fälleerfasst, in denen der Versicherungsnehmer den Bezugsberechtigten - möglicherweise schonbeim Abschluss des Vertrags - endgültig sichern will, indem er auf seine normalerweise bestehendeWiderrufsmöglichkeit verzichtet. In dem Vertrag kann aber auch bei der Unwiderruflichkeitder Bezugsberechtigung etwas anderes vereinbart werden.