Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...
Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ... Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...
- 388 -Zu § 150AnzeigepflichtverletzungDie Regelung des § 163 VVG wird auf alle Rechte, die dem Versicherer nach § 21 Abs. 2 bis4 E wegen einer Verletzung der Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers zustehen können,erstreckt.Die in § 163 VVG enthaltene gesetzliche Ausschlussfrist von 10 Jahren wird schon bisher in derLebensversicherung durch AVB üblicherweise auf drei Jahre verkürzt. In den AVB der Berufsunfähigkeitsversicherungfinden sich allerdings auch längere Fristen von z.B. fünf Jahren;dies beruht auf Besonderheiten dieser Versicherungsart. Da vielfach Versicherungen angebotenwerden, die Elemente von Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung kombinieren, sindunterschiedliche gesetzliche Fristen für die beiden Versicherungsarten nicht möglich. Deshalbwird die Frist einheitlich für die Lebensversicherung und für die Berufsunfähigkeitsversicherungauf fünf Jahre reduziert. Die Vereinbarung kürzerer Fristen - auch durch AVB - wird damit in derLebensversicherung nicht ausgeschlossen.Zu § 151GefahränderungAbsatz 1 und 3Durch § 164a VVG ist bisher die Anwendung des § 41a VVG in der Lebensversicherungausgeschlossen. Deshalb kann der Versicherungsnehmer in keinem Fall die Herabsetzungder vereinbarten Prämie mit der Begründung verlangen, es sei eine Gefahrminderung eingetreten.Die dafür geltend gemachten Gründe können angesichts der Tatsache, dass § 164VVG eingeschränkt die Prämienerhöhung wegen einer Gefahrerhöhung zulässt, nicht überzeugen.Deshalb werden die Gefahrerhöhung und die Gefahrminderung gleichgestellt.Beide Fallgruppen sind in der Lebensversicherung nur unsicher abzugrenzen. Deshalb mussbereits bei Vertragsschluss festgelegt werden, welche Änderung der Gefahrumstände zueiner Änderung der Prämie führen soll. Alle nicht ausdrücklich genannten Umstände bleibenaußer Betracht. Hat der Versicherungsnehmer einen besonders unfallträchtigen Beruf, wirdder Versicherer einen Zuschlag verlangen; es liegt dann nahe zu vereinbaren, dass dieserZuschlag entfällt, wenn der Versicherungsnehmer diesen Beruf nicht mehr ausübt. Ist derBeruf dagegen mit einem erheblich erhöhten Risiko von Berufskrankheiten verbunden, dieauch nach dem Ende der Berufsausübung noch ausbrechen können, wird der Versichererauf den Zuschlag nach dem Ende der Berufsausübung nicht verzichten wollen. Dies kannauch bei Zuschlägen gelten, die der Versicherer wegen einer latenten Gesundheitsgefähr-
- 389 -dung z.B. durch Übergewicht verlangt; diese Gefährdung entfällt nicht schon deswegen, weilder Versicherungsnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt kein Übergewicht mehr hat. Deswegenmüssen die Voraussetzungen einer Prämienerhöhung und -herabsetzung im Vertragbereits ausdrücklich festgelegt werden, wenn sich der Versicherer oder der Versicherungsnehmerdarauf später berufen will.Absatz 2Die Verkürzung der Ausschlussfrist in Absatz 2 Satz 1 von bisher 10 Jahren auf fünf Jahreberuht auf den zu § 150 E wiedergegebenen Überlegungen. Satz 2 entspricht dem bisherigen§ 164 Abs. 2 Satz 2 VVG.Zu § 152BezugsberechtigungMit § 152 E wird die bisherige Vorschrift des § 166 VVG im Grundsatz übernommen. Allerdingswird sie auf alle Lebensversicherungen erstreckt, da nicht nur Kapitallebensversicherungeneine Bezugsberechtigung vorsehen.Absatz 1Die Vorschrift übernimmt inhaltlich unverändert § 166 Abs. 1 VVG, dessen Satz 2 gestrichenwird, da seine Regelung bereits in dem übernommenen Satz 1 eingeschlossen ist .Absatz 2 und 3In Absatz 2 wird die Regelung, dass der als bezugsberechtigt bezeichnete Dritte das Rechtauf die Leistung im Zweifel erst mit dem Eintritt des Versicherungsfalles erwirbt, auf die Fällebeschränkt, in denen sich der Versicherungsnehmer den Widerruf vorbehalten hat. Erfolgtdagegen die Benennung des Bezugsberechtigten unwiderruflich, soll dieser nach Absatz 3das Recht auf die Leistung im Zweifel schon von Anfang an erwerben. Damit werden Fälleerfasst, in denen der Versicherungsnehmer den Bezugsberechtigten - möglicherweise schonbeim Abschluss des Vertrags - endgültig sichern will, indem er auf seine normalerweise bestehendeWiderrufsmöglichkeit verzichtet. In dem Vertrag kann aber auch bei der Unwiderruflichkeitder Bezugsberechtigung etwas anderes vereinbart werden.
- Seite 352 und 353: - 338 -Pflicht des Vermittlers fest
- Seite 354 und 355: - 340 -tersuchung stützt, steht de
- Seite 356 und 357: - 342 -Produkt dieses Unternehmens
- Seite 358 und 359: - 344 -rungsvertrag empfiehlt. Bei
- Seite 360 und 361: - 346 -Willenserklärungen nach Abs
- Seite 362 und 363: - 348 -Zu § 75Leistung des Versich
- Seite 364 und 365: - 350 -Zu § 80DoppelversicherungAb
- Seite 366 und 367: - 352 -Versicherer hat die grobe Fa
- Seite 368 und 369: - 354 -Abweichend vom geltenden Rec
- Seite 370 und 371: - 356 -esse des Versicherers zu wah
- Seite 372 und 373: - 358 -Zu § 91Mitversicherte bei h
- Seite 374 und 375: - 360 -rung beibehalten werden. Tro
- Seite 376 und 377: - 362 -Zu § 98Anzeige der Veräuß
- Seite 378 und 379: - 364 -Zu § 103Betriebshaftpflicht
- Seite 380 und 381: - 366 -Rechtskenntnis zu einem (tei
- Seite 382 und 383: - 368 -Zu § 110Mehrere Geschädigt
- Seite 384 und 385: - 370 -wurde. Die in § 117 Abs. 3
- Seite 386 und 387: - 372 -Absatz 5Diese Regelung träg
- Seite 388 und 389: - 374 -Zu § 124Rückgriff bei mehr
- Seite 390 und 391: - 376 -Zu § 130Abweichende Vereinb
- Seite 392 und 393: - 378 -Absatz 3 und 4Die Rechtsfolg
- Seite 394 und 395: - 380 -Zu § 138Herbeiführung des
- Seite 396 und 397: - 382 -Zu § 142Versicherte PersonA
- Seite 398 und 399: - 384 -Das bedeutet, dass wie bishe
- Seite 400 und 401: - 386 -gesondert veröffentlichten
- Seite 404 und 405: - 390 -Zu § 153Auslegung der Bezug
- Seite 406 und 407: - 392 -Zu § 157Bedingungsanpassung
- Seite 408 und 409: - 394 -sich die Abwicklung des Vert
- Seite 410 und 411: - 396 -rungsnehmers und die sich da
- Seite 412 und 413: - 398 -Anspruch gerichtlich geltend
- Seite 414 und 415: - 400 -sonderheiten der Berufsunfä
- Seite 416 und 417: - 402 -nen bestimmten Grad der Behi
- Seite 418 und 419: - 404 -versicherung als Schadenvers
- Seite 420 und 421: - 406 -dass - soweit es sich um ein
- Seite 422 und 423: - 408 -wohl die Übermaßbehandlung
- Seite 424 und 425: - 410 -Absatz 4Die Vorschrift ist n
- Seite 426 und 427: - 412 -Absatz 2Die Vorschrift über
- Seite 428 und 429: - 414 -Absatz 3Die Vorschrift ist n
- Seite 430 und 431: - 416 -Absatz 3Die Vorschrift ist n
- Seite 432 und 433: - 418 -3.3 Zu Artikel 3 - Informati
- Seite 434 und 435: - 420 -Zu Nr. 4§ 3 bDer neue § 3b
- Seite 436 und 437: - 422 -Satz 2 nimmt befristete Kran
- Seite 438 und 439: - 424 -3.9 Zu Artikel 9 - Änderung
- Seite 440 und 441: - 426 -Das Gesetz vom 22. Juli 1993
- Seite 442 und 443: - 428 -Prof. Dr. Walter KartenEmeri
- Seite 444 und 445: Anhang 2Synopse 1 (VVG-Kommissionse
- Seite 446 und 447: - 432 -besteht; ferner hat er dem V
- Seite 448 und 449: - 434 -§ 6 (Obliegenheitsverletzun
- Seite 450 und 451: Widerspruchsrecht nach § 5a hat.§
- 388 -Zu § 150AnzeigepflichtverletzungDie Regelung <strong>des</strong> § 163 VVG wird auf alle Rechte, die dem Versicherer nach § 21 Abs. 2 bis4 E wegen einer Verletzung <strong>der</strong> Anzeigepflicht <strong>des</strong> Versicherungsnehmers zustehen können,erstreckt.Die in § 163 VVG enthaltene gesetzliche Ausschlussfrist von 10 Jahren wird schon bisher in <strong>der</strong>Lebensversicherung durch AVB üblicherweise auf drei Jahre verkürzt. In den AVB <strong>der</strong> Berufsunfähigkeitsversicherungfinden sich allerdings auch längere Fristen von z.B. fünf Jahren;dies beruht auf Beson<strong>der</strong>heiten dieser Versicherungsart. Da vielfach Versicherungen angebotenwerden, die Elemente von Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung kombinieren, sindunterschiedliche gesetzliche Fristen für die beiden Versicherungsarten nicht möglich. Deshalbwird die Frist einheitlich für die Lebensversicherung und für die Berufsunfähigkeitsversicherungauf fünf Jahre reduziert. Die Vereinbarung kürzerer Fristen - auch durch AVB - wird damit in <strong>der</strong>Lebensversicherung nicht ausgeschlossen.Zu § 151Gefahrän<strong>der</strong>ungAbsatz 1 und 3Durch § 164a VVG ist bisher die Anwendung <strong>des</strong> § 41a VVG in <strong>der</strong> Lebensversicherungausgeschlossen. Deshalb kann <strong>der</strong> Versicherungsnehmer in keinem Fall die Herabsetzung<strong>der</strong> vereinbarten Prämie mit <strong>der</strong> Begründung verlangen, es sei eine Gefahrmin<strong>der</strong>ung eingetreten.Die dafür geltend gemachten Gründe können angesichts <strong>der</strong> Tatsache, dass § 164VVG eingeschränkt die Prämienerhöhung wegen einer Gefahrerhöhung zulässt, nicht überzeugen.Deshalb werden die Gefahrerhöhung und die Gefahrmin<strong>der</strong>ung gleichgestellt.Beide Fallgruppen sind in <strong>der</strong> Lebensversicherung nur unsicher abzugrenzen. Deshalb mussbereits bei Vertragsschluss festgelegt werden, welche Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Gefahrumstände zueiner Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Prämie führen soll. Alle nicht ausdrücklich genannten Umstände bleibenaußer Betracht. Hat <strong>der</strong> Versicherungsnehmer einen beson<strong>der</strong>s unfallträchtigen Beruf, wird<strong>der</strong> Versicherer einen Zuschlag verlangen; es liegt dann nahe zu vereinbaren, dass dieserZuschlag entfällt, wenn <strong>der</strong> Versicherungsnehmer diesen Beruf nicht mehr ausübt. Ist <strong>der</strong>Beruf dagegen mit einem erheblich erhöhten Risiko von Berufskrankheiten verbunden, dieauch nach dem Ende <strong>der</strong> Berufsausübung noch ausbrechen können, wird <strong>der</strong> Versichererauf den Zuschlag nach dem Ende <strong>der</strong> Berufsausübung nicht verzichten wollen. Dies kannauch bei Zuschlägen gelten, die <strong>der</strong> Versicherer wegen einer latenten Gesundheitsgefähr-
Change language