Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 387 -Absatz 1Der Versicherer ist bei Versicherungen mit Überschussbeteiligung verpflichtet, den Versicherungsnehmerjährlich in Textform über die tatsächliche Entwicklung seiner Ansprüche unterEinbeziehung der Überschussbeteiligung zu unterrichten. Hierbei hat der Versicherer Angabenüber die Todesfallleistung, den Rückkaufswert, den erreichten Stand der Erlebensfallleistungund die prämienfreie Versicherungssumme zu machen. Stichtag für alle Angaben istdas Ende des letzten abgelaufenen Versicherungsjahres. Der Zeitpunkt der Unterrichtunginnerhalb des Versicherungsjahres wird nicht festgelegt. Der Versicherer kann also zum Jahresanfangunterrichten oder diese Angaben mit der jährlichen Mitteilung über die Zuteilungder laufenden Überschussbeteiligung verbinden.Absatz 2Auch nach der Neuregelung des § 146 E werden Versicherer dem Versicherungsnehmer beiden Vertragsverhandlungen neben der normierten Modellrechnung eigene Beispielrechnungenfür die möglicherweise zu erwartende Versicherungsleistung einschließlich Überschussbeteiligungoder vergleichbare bezifferte Angaben vorlegen. Für diesen Fall wird der Versicherernach Absatz 2 verpflichtet, zusammen mit der Unterrichtung nach Absatz 1 auf Abweichungender tatsächlichen Entwicklung des Versicherungsschutzes von den Angaben beiVertragschluss hinzuweisen.Zu § 148Kenntnis und Verhalten der versicherten PersonDie Vorschrift übernimmt inhaltlich unverändert § 161 VVG. Auf diese Regelung kann nichtverzichtet werden, da Lebensversicherungen auf den Tod eines anderen (vgl. auch § 142Abs. 1 E) regelmäßig nicht „auf fremde Rechnung“ im Sinne der Vorschriften der §§ 46 ff. Eabgeschlossen werden, so dass insoweit § 50 Abs. 1 E nicht anwendbar ist.Zu § 149Unrichtige Altersangabe§ 162 VVG regelt bisher nur den Fall, dass das Alter der versicherten Person zu niedrig angegebenworden ist. Der seltene Fall einer zu hohen Altersangabe ist ungeregelt, so dasssich weder die Prämie nachträglich ermäßigt noch die Versicherungsleistung erhöht, wennder Fehler entdeckt wird. Diese Einseitigkeit der Regelung ist unangemessen. Deshalb solldie Vorschrift insgesamt neu gefasst werden und auch eine zu hohe Altersangabe umfassen.