Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 26 -vertraglicher Obliegenheiten von dem Verhalten des Versicherungsnehmers ab. Der spezifischenEigenart der Versicherung entsprechend hat der Versicherer überhaupt keine Zahlungenzu leisten, wenn es nicht zum Versicherungsfall kommt. Dies ist nicht etwa mit Nachteilenfür den Versicherungsnehmer verbunden, denn regelmäßig entspricht es auch seinemInteresse, den Versicherungsfall zu vermeiden.Die Rechtsfolgen des Widerrufs müssen für Versicherungsverträge auch deswegen geregeltwerden, weil die Ausübung des Widerrufsrechts während einer u. U. längeren Zeitperiode, inder bereits Versicherungsschutz bestehen soll, in der freien Entscheidung des Versicherungsnehmerssteht. Er kann ohne Begründung widerrufen, muss dies aber nicht. Ob er vonseinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, hängt deshalb auch davon ab, ob inzwischen einVersicherungsfall eingetreten ist. In diesem Fall wird er die vereinbarten Leistungen des Versicherersnicht durch Widerruf in Frage stellen. Deshalb könnte es insbesondere bei tatsächlichsehr langen Widerrufsfristen, die wegen der Regelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 E nicht sehrselten sein werden, nur bei schadensfreien Verträgen zum Widerruf kommen, währendschadensbehaftete Verträge nicht widerrufen werden.Der Entwurf sieht eine differenzierte Regelung der Rechtsfolgen vor, indem nach dem Zeitpunktdes Widerrufs unterschieden wird.Für den Regelfall - Ausübung des Widerrufsrechts innerhalb eines Jahres nach der Zahlungder ersten Prämie - sieht § 9 Abs. 1 E die Rückabwicklung des widerrufenen, aber schonvorher teilweise vollzogenen Vertrags vor. Bereits bezahlte Prämien sind vom Versicherer zuerstatten; umgekehrt hat der Versicherungsnehmer bereits erhaltene Versicherungsleistungenzurückzugewähren. Dies bedeutet eine nicht unerhebliche Belastung für den Versicherer,da in der Praxis nur schadensfreie Verträge widerrufen werden; er muss versuchen sicherzu stellen, dass dem Versicherungsnehmer für den Widerruf nur die Frist von äußerstenfalls30 Tagen ab Zustellung des Versicherungsscheins mit sämtlichen für den Fristbeginnerforderlichen Unterlagen zur Verfügung steht.In Ausnahmefällen kann es zur Ausübung des Widerrufsrechts nach dem Ablauf eines Jahresnach der Zahlung der ersten Prämie kommen; in Betracht kommen Fälle, in denen derVersicherer die notwendigen Unterlagen nicht spätestens mit dem Versicherungsschein ausgehändigthat oder die Aushändigung nicht beweisen kann. In diesen Fällen sieht § 9 Abs. 2E grundsätzlich die Abwicklung des widerrufenen Vertrags nur für den Zeitraum nach demWiderruf vor; dies entspricht einer außerordentlichen fristlosen Kündigung, so dass der Versichererdie Prämien für die Zeit bis zum Widerruf behalten kann. Dies ist interessengerecht,