Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 385 -rern und im Vergleich zu anderen Finanzdienstleistungen herausstellen wird. Deshalb gebendie Versicherer den Interessenten in vielen Fällen eine Beispielrechnung, die bisher ohnegesetzliche Regelung ist.Um die mit solchen Beispielrechnungen verbundenen Missbrauchsgefahren zu verhindern,sieht § 146 E zum Schutze der Versicherungsnehmer Bestimmungen für den Fall vor, dassder Versicherer im Zusammenhang mit dem Angebot oder Abschluss einer LebensversicherungBeispielrechnungen oder vergleichbare Angaben gegenüber dem Versicherungsnehmerverwendet. Zu den allgemeinen Erwägungen der neuen Regelung vgl. Ziff. 1.3.2.1.5.3.Absatz 1Der Versicherer ist verpflichtet, dem Versicherungsnehmer eine normierte Modellrechnungzu übergeben, sofern er von sich aus oder auf Nachfrage des Interessenten bezifferte Angabenüber die möglichen Auswirkungen der Überschussbeteiligung auf die tatsächliche Gesamtleistungmacht.Dabei soll die mögliche Ablaufleistung des Vertrags unter Zugrundelegung der Rechnungsgrundlagenfür die Prämienkalkulation mit drei verschiedenen Zinssätzen dargestellt werden.Auch dann ist zwar eine Fehlinformation des Versicherungsnehmers durch zusätzliche unternehmensindividuelleBeispielrechnungen und Prognoseangaben nicht ausgeschlossen,aber er hat wenigstens eine vertretbare Berechnung der möglichen Entwicklung der Ablaufleistung,der wichtigsten Versicherungsleistung; dabei wird diese Berechnung von allen Versicherernauf einheitlichen und vertretbaren Zinsgrundlagen zu erstellen sein.Als mittlerer Zinssatz für die Modellrechnung wird der jeweils geltende Höchstrechnungszinssatzmultipliziert mit dem Faktor 1,67 vorgesehen. Damit wird als Ausgangspunkt derjenigeZinssatz gewählt, der jeweils durch Verordnung bereits festgelegt ist und nur in größerenAbständen geändert wird (bis 31. Dezember 2003 3,25%; ab 1. Januar 2004 2,75 % -vgl. § 2 Abs. 1 DeckRV in der jeweils geltenden Fassung). Dabei geht der Verordnungsgebervon der Umlaufrendite der Staatspapiere aus, muss aber einen Sicherheitsabschlag von(mindestens) 40% vornehmen, da der Höchstrechnungszinssatz 60% der Umlaufrendite derStaatspapiere nicht überschreiten darf (§ 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VAG). Multipliziert man denjeweils durch Verordnung festgelegten Höchstrechnungszinssatz mit dem Faktor 1,67, sokommt man deshalb zu dem einigermaßen wirklichkeitsnahen aktuellen Kapitalmarktzins,von dem der Verordnungsgeber bei der Festlegung des letzten Höchstrechnungszinssatzesausgegangen ist. So wird nicht nur zusätzlicher Verwaltungsaufwand vermieden, sondernauch ausgeschlossen, dass der Versicherungsnehmer einen amtlich für die Modellrechnung