Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 384 -Das bedeutet, dass wie bisher gleichartige Versicherungsverträge nach anerkannten versicherungsmathematischenGrundsätzen zu Bestandsgruppen und Gewinnverbänden zusammengefasstwerden können und dass sich die Verteilung des Überschusses auf diesedaran zu orientieren hat, in welchem Umfang die Gruppe oder der Gewinnverband zur Entstehungdes Überschusses beigetragen hat. Daher ist in Absatz 2 nicht eine verursachungsgerechteVerteilung, sondern nur ein verursachungsorientiertes Verfahren vorgeschrieben.Der Versicherer erfüllt diese Verpflichtung schon dann, wenn er ein Verteilungssystem entwickeltund widerspruchsfrei praktiziert, das die Verträge unter dem Gesichtspunkt der Überschussbeteiligungsachgerecht zu Gruppen zusammenfasst, den zur Verteilung bestimmtenBetrag nach den Kriterien der Überschussverursachung einer Gruppe zuordnet und demeinzelnen Vertrag dessen rechnerischen Anteil an dem Betrag der Gruppe zuschreibt.Die gesetzliche Vorgabe eines verursachungsorientierten Verfahrens schließt eine ausdrücklicheVereinbarung anderer Verteilungsgrundsätze nicht aus, sofern sie angemessen sind.Der Versicherer kann für die Verteilung bestimmte Grundsätze vereinbaren, die zwar nichtstreng verursachungsorientiert, trotzdem aber angemessen sind. Die Interessen des Versicherungsnehmerswerden in diesem Falle durch die notwendige Information, durch dietransparente Gestaltung der entsprechenden AVB (§§ 305 ff. BGB) und durch die gesetzlicheVorgabe der Angemessenheit gewahrt; durch die letzte Voraussetzung wird das zentraleKriterium der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB ausdrücklich aufgenommen.Absatz 3Grundsätzlich werden die Einzelheiten der Informationspflichten einschließlich der notwendigenUmsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben durch Rechtsverordnung geregelt(vgl. Artikel 3 des Gesetzentwurfes). § 145 Abs. 3 E sieht für die Überschussbeteiligung einegesetzliche Grundregelung vor, mit der klargestellt wird, dass die Ermittlung des Überschussesund die Zuführung zu den Rückstellungen als wirtschaftliche Grundlage der Überschussverteilungnach § 145 Abs. 2 E nicht im Versicherungsvertragsgesetz, sondern in Vorschriftendes HGB und des Aufsichtsrechts geregelt bleibt.Zu § 146ModellrechnungBei Verträgen mit Überschussbeteiligung hat der Versicherungsnehmer regelmäßig ein erheblichesInteresse daran, schon bei der Vertragsvorbereitung zu erfahren, welche Leistungener vom Versicherer über die garantierten Leistungen hinaus erhalten wird. Auch der Versichererund ein von ihm eingeschalteter Vermittler hat ein Interesse an einer derartigen Information,da er damit die Leistungsfähigkeit seines Angebots gegenüber anderen Versiche-