Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 383 -könnte. Um dieses unbillige Ergebnis zu vermeiden, ist in § 144 Abs. 2 E insoweit die Zahlungdes Rückkaufswertes nach den Berechnungsvorschriften des § 161 E vorgesehen.Zu § 145ÜberschussbeteiligungDie Regelung des § 145 E zur Überschussbeteiligung ist neu. Zu den allgemeinen Erwägungenvgl. Ziff. 1.3.2.1.3.Absatz 1Im geltenden VVG wird die Überschussbeteiligung nicht geregelt. In aller Regel sehen dieVerträge eine Überschussbeteiligung des Versicherungsnehmers vor. Der Versicherer hataber grundsätzlich die Möglichkeit, sich gegen die Einräumung einer Überschussbeteiligungzu entscheiden; er muss dabei allerdings gültige Vorgaben insbesondere des Aufsichtsrechtesbeachten. Von Sonderfällen abgesehen, wird der Versicherer im Wettbewerb kaumin der Lage sein, Verträge ohne Überschussbeteiligung durchzusetzen. Es besteht keineNotwendigkeit, diese Entscheidungsfreiheit des Versicherers zu beseitigen.Allerdings muss der Versicherer den Versicherungsnehmer auf den Ausschluss der Überschussbeteiligungals eine Abweichung vom Regelfall ausdrücklich aufmerksam machen;dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um einen Vertragstyp handelt, bei dem sonst allgemeineine Überschussbeteiligung eingeräumt wird.Absatz 2Für die Ermittlung des Überschusses eines Versicherungsunternehmens bleiben die entsprechendenhandelsrechtlichen Vorschriften maßgebend. Für die Verwendung des so festgestelltenÜberschusses zu Gunsten der Gesamtheit der Versicherten bleibt es bei der Regelungdes § 81c VAG. Ein vertraglicher Anspruch des einzelnen Versicherungsnehmers aufeine bestimmte Zuführung zu der Rückstellung für Beitragsrückerstattung ist nicht vorgesehen.Die aufsichts- und steuerrechtlichen Begrenzungen der nicht zugeteilten Rückstellungbleiben allerdings bestehen; daraus ergeben sich aber keine vertraglichen Ansprüche, sondernnur tatsächliche Vorteile des einzelnen Versicherungsnehmers.Der Betrag, den der Versicherer jeweils für ein Jahr aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattungzur Beteiligung aller Versicherungsnehmer an den Überschüssen der vergangenenJahre verwendet bzw. den er als Direktgutschrift unmittelbar dem handelsrechtlich ermitteltenÜberschuss entnimmt, soll auf die einzelnen Versicherungsnehmer grundsätzlich nachanerkannten Regeln der Versicherungsmathematik verursachungsorientiert verteilt werden;insoweit sieht der Entwurf einen gesetzlichen Anspruch vertragsrechtlicher Art vor.