Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 381 -Zu § 140Veräußerung des versicherten SchiffesBei der Schiffsversicherung soll wie bisher das Kündigungsrecht des Versicherers zeitlich inseiner Wirkung auf die Beendigung der Reise beschränkt werden. Die Veräußerung desSchiffes ist als Gefahränderung anzeigepflichtig, nach § 98 E ist der Versicherer leistungsfrei,wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in demdie Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen. Soweit durch die Bestimmung dasKündigungsrecht des Versicherers eingeschränkt oder gänzlich versagt ist, bleibt der Versichererleistungspflichtig, auch wenn die Anzeige unterblieben ist. § 143 VVG hat bisher dieBeendigung des Versicherungsverhältnisses bei Kündigung an die Beendigung der Reisegeknüpft und nicht auf den Eigentumsübergang abgestellt. Die jetzt gewählte Formulierunghält hieran fest und ersetzt den unscharfen Begriff „Beendigung der Reise“ durch die Übergabean den Erwerber.Zu § 141AbandonAbsatz 1Der in der internationalen See- und Transportversicherung übliche und im deutschen Rechtin § 145 VVG und § 841 HGB sowie in § 38 ADS geregelte Abandon dient dem Schutz desVersicherers gegen die Ausdehnung seiner Haftung über die vereinbarte Versicherungssummehinaus. Mit der Erklärung des Abandon und Leistung der Versicherungssumme befreitsich der Versicherer von künftig entstehenden Kosten der Schadensminderung, Wiederherstellungoder Ausbesserung. Mit den vor Erklärung des Abandon hierfür angefallenenKosten bleibt der Versicherer aber auch weiterhin belastet.Absatz 2Bisher ist das Recht des Versicherers, den Abandon zu erklären und sich durch Zahlung derVersicherungssumme von allen weiteren Verbindlichkeiten zu befreien, nicht befristet. ImInteresse des Versicherungsnehmers ist es aber notwendig, das Recht zum Abandon aufeine bestimmte Frist nach erlangter Kenntnis vom Eintritt des Versicherungsfalles zu beschränken.