Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 380 -Zu § 138Herbeiführung des VersicherungsfallesAbsatz 1Die Bestimmung übernimmt in Satz 1 die durch die Beschränkung auf Vorsatz und grobeFahrlässigkeit entsprechend der Praxis der Transportversicherung (Nr. 3 der DTV-Güterversicherungsbedingungen 2000) leicht eingeschränkte Regelung des § 130 VVG und§ 821 Nr. 4 HGB. Satz 2 gleicht die Haftungsregelung für nautisches Versagen den in SeeundBinnenschifffahrt hierfür geltenden Regelungen über globale Haftungsbeschränkungenan. In den für die See- und Binnenschifffahrt geltenden nationalen und internationalen Haftungsbeschränkungsregelungenist jeweils bestimmt, dass das Recht zur Haftungsbeschränkungnicht besteht, wenn das haftungsbegründende Ereignis auf eine Handlung oder Unterlassungzurückzuführen ist, die vom Schiffseigner selbst in der Absicht, einen solchen Schadenherbei zu führen, oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen wurde, dass einsolcher Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.Absatz 2Die Vorschrift stellt klar, dass dem Versicherungsnehmer das Verhalten der Schiffsbesatzungim Hinblick auf Absatz 1 nicht zuzurechnen ist.Zu § 139Veräußerung der versicherten SacheAbsatz 1Die Vorschrift stellt klar, dass der Erwerber der veräußerten Sache, für die unter einer laufendenVersicherung eine Einzelpolice oder ein Versicherungszertifikat ausgestellt ist, auchnicht für die Prämie haftet.Absatz 2Abweichend von § 70 VVG wird durch § 142 VVG in der Güterversicherung bei Veräußerungder versicherten Güter das Kündigungsrecht des Versicherers ganz aufgehoben. Hieran sollfestgehalten werden.Absatz 3Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 142 Satz 2 VVG.