Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 378 -Absatz 3 und 4Die Rechtsfolgen einer Verletzung der Anzeigepflicht nach Gefahrerhöhung regelt Absatz 3 -Leistungsfreiheit des Versicherers - mit den im Absatz 4 bezeichneten Einschränkungen.Absatz 5Dem Versicherer steht das Kündigungsrecht nach § 26 Abs. 1 und 2 E bei der Transportversicherungnicht zu.Zu § 134Vertragswidrige BeförderungDie Regelung beruht auf dem Regelungsgehalt des § 137 VVG und entspricht in ihrer FormulierungNr. 6 der DTV-Güterversicherungsbedingungen 2000. Hiervon abzuweichen bestehtkein Anlass. Zusätzlich wird in Absatz 2 Satz 3 klargestellt, dass es sich um eine Gefahränderunghandelt, auf die § 133 E anzuwenden ist.Zu § 135Ungeeignete BeförderungsmittelAbsatz 1 und 2Die Verwendung geeigneter Beförderungsmittel ist eine aus dem Frachtvertrag begründeteVertragspflicht des Beförderers. Durch diese Bestimmung wird für den Versicherungsnehmereine vor Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllende Obliegenheit begründet, im Rahmenseiner Einflussmöglichkeiten für die Auswahl geeigneter Beförderungsmittel Sorge zu tragen.Im Interesse rascher und unkomplizierter Regulierung von Versicherungsfällen ist von dernach § 83 E vorgesehenen Quotelung nach Maßgabe des Verschuldens abzusehen. Entsprechendder Transportversicherungs-Praxis ist vielmehr das Alles-oder-nichts-Prinzip fürdiese auch weiterhin als gesetzlicher Grundtatbestand zu akzeptieren.Absatz 3Satz 1 enthält eine besondere Anzeigeobliegenheit des Versicherungsnehmers. In Satz 2wird entsprechend § 134 Abs. 2 Satz 2 E klargestellt, dass es sich um eine Gefahränderungim Sinne des § 133 E handelt.