Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 376 -Zu § 130Abweichende VereinbarungenDie Vorschrift übernimmt inhaltlich unverändert den bisherigen § 158o VVG.Zu § 131GefahrtragungDie Transportversicherung ist Versicherung von Gütern gegen die Gefahren der Beförderungzu Lande, zu Wasser und in der Luft ebenso wie die Versicherung von Luftfahrzeugen gegendie Gefahren der Luftfahrt und die Versicherung von Schiffen gegen die Gefahren derSchifffahrt einschließlich der Haftpflicht für Kollisionsschäden.Der Versicherer trägt alle Gefahren, welche die Beförderung von Gütern und die Luft- undSchifffahrt in sich bergen. Im Gegensatz zu den anderen Zweigen der Schadenversicherung,die beherrscht sind vom Grundsatz der Spezialität, ist die Transportversicherung beherrschtvom Grundsatz der Universalität der Gefahr.Absatz 1Die Vorschrift knüpft an die Regelung in § 129 Abs. 1 VVG an, ersetzt aber die bisherigeBeschränkung auf die Gefahren der Beförderung zu Lande oder auf Binnengewässern durchdie uneingeschränkte Erstreckung auf jegliche Beförderung von Gütern zu Lande, zu Wasseroder in der Luft. Die Erweiterung auf alle Beförderungen zu Wasser ist eine Folge des Verzichtesauf die Unterscheidung zwischen See- und Binnenschiffsversicherung. Wegen derRegelungen über den Gefahrübergang beförderter Güter – FOB oder CIF – stellt die Güterversicherungregelmäßig nicht auf die Dauer der Beförderung, sondern auf die vereinbarteDauer der Versicherung ab.Absatz 2Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 129 Abs. 2 VVG mit der sich aus der Aufnahmedes Rechts der Seeversicherung in dieses Gesetz ergebenden Ausdehnung auf See- wie aufBinnenschiffe und schließt mit der Erweiterung um die erstmals gesetzlich erwähnten Gefahrender Luftfahrt die Luftfahrtkaskoversicherung als eine Sparte der Transportversicherungausdrücklich in den gesetzlichen Anwendungsbereich ein.Satz 2 regelt – wie bisher § 820 Nr. 7 HGB und § 129 Abs. 2 VVG – die Kollisions-Haftpflichtin der See- und Binnenschifffahrt, die nur in Verbindung mit der See- und Flusskaskoversicherungmöglich ist. Diese Haftpflicht unterliegt auch nicht den §§ 101 ff. E, sondern denRegeln der Transportversicherung. Im Übrigen kann aber die Haftpflicht gegenüber Drittenaus Schiffsunfällen nicht als Transportversicherung gedeckt werden. Soweit eine gesetzliche