Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 374 -Zu § 124Rückgriff bei mehreren VersichertenAbsatz 1 bis 3Die Regelung stimmt sachlich mit § 158i VVG überein.Absatz 4Der Anwendungsbereich der Vorschrift soll gegenüber dem bisherigen § 158i VVG erweitertwerden. Die bisherige Regelung gewährt dem Mitversicherten einer Pflichtversicherung Versicherungsschutz,wenn der Versicherer wegen einer vom Mitversicherten nicht zu vertretendenund diesem nicht bekannten Rechts- oder Obliegenheitsverletzung dem Versicherungsnehmergegenüber leistungsfrei, dem geschädigten Dritten aber leistungspflichtig ist.Die Regelung setzt ein bestehendes Versicherungsverhältnis voraus; sie gewährt dem Mitversicherten,der von der Beendigung des Versicherungsverhältnisses keine Kenntnis hatte,keinen Versicherungsschutz. Auf diese – sachlich nicht gerechtfertigte – Diskrepanz hat einUrteil des Bundesgerichtshofs vom Januar 2004 hingewiesen; ihr soll mit dem neuen Absatz4 begegnet werden. Der Mitversicherte soll künftig auch in der für Pflichtversicherungen geltendenNachhaftungszeit Versicherungsschutz genießen, es sei denn, ihm war die Beendigungdes Pflichtversicherungsverhältnisses bekannt oder grob fahrlässig nicht bekannt. Umdas gewünschte Ergebnis zu erreichen, kommt nur eine entsprechende, keine unmittelbareAnwendung der Absätze 1 bis 3 in Betracht, weil der Mitversicherte nach Beendigung desVersicherungsverhältnisses nicht mehr zur unmittelbaren Geltendmachung seiner Rechteaus dem nicht mehr bestehenden Versicherungsvertrag befugt sein kann.Zu § 125RechtskrafterstreckungAbsatz 1Die Vorschrift übernimmt den bisherigen § 3 Nr. 8 PflVG.Absatz 2Die Vorschrift übernimmt den bisherigen § 3 Nr. 10 Satz 1 PflVG.Zu § 126Leistung des VersicherersDie Vorschrift ist neu. Sie beschreibt in Anlehnung an Formulierungen gängiger AllgemeinerVersicherungsbedingungen den hauptsächlich mit einer Rechtsschutzversicherung verfolg-