Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 373 -Für die zusätzliche Anzeigepflicht nach § 158d Abs. 2 VVG besteht kein Bedürfnis, da demDritten nunmehr ein Direktanspruch gegen den Versicherer zusteht und sich seine Obliegenheitennur auf diesen Anspruch beziehen.Absatz 2Die Vorschrift stimmt sachlich mit §158d Abs. 3 VVG, auf den der bisherige § 3 Nr. 7 Satz 2PflVG verweist, überein. Der geänderte Wortlaut stimmt mit dem neuen § 34 Abs. 1 Satz 2 Eüberein.Zu § 120Obliegenheitsverletzung des DrittenDie Vorschrift stimmt sachlich mit § 158e Abs. 1 VVG in Verbindung mit § 3 Nr. 7 Satz 2PflVG überein.Die bisherige Regelung des § 158e Abs. 2 VVG in Verbindung mit § 3 Nr. 7 Satz 3 PflVGentfällt wegen der Neuregelung in § 106 E.Zu § 121Aufrechnung gegenüber DrittenDie Vorschrift stimmt mit § 158g VVG überein.Zu § 122GesamtschuldnerDie Vorschrift übernimmt in Satz 1 die Regelung des § 3 Nr. 9 PflVG. Zusätzlich ist § 426Abs. 2 BGB anzuwenden; der bisherige § 158f VVG kann entfallen. Satz 2 stimmt mit derbisherigen Regelung in § 3 Nr. 10 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Nr. 11 Satz 2 PflVG überein.Zu § 123VeräußerungDie Vorschrift stimmt mit § 158h Satz 1 VVG überein.Da § 158h Satz 2 VVG sich ausschließlich auf die Kfz-Haftpflichtversicherung bezieht, wirddiese Vorschrift in das Pflichtversicherungsgesetz übernommen (Artikel 6 Nr. 4 des Gesetzentwurfs).