Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 372 -Absatz 5Diese Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass bei Pflichtversicherungen die Nachhaftungdes Versicherers nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses unverzichtbarist, um einerseits der für die Überwachung der Versicherungspflicht zuständigen Stelle zuermöglichen, in angemessener Zeit die sich aus der Beendigung des Versicherungsverhältnissesergebenden Konsequenzen zu ziehen, andererseits aber sicherzustellen, dass auchwährend dieser Zeit der mit der Versicherungspflicht bezweckte Opferschutz gewährleistetist. Insoweit ist eine von § 17 E abweichende Sonderregelung für Pflichtversicherungen geboten.Im Interesse des Versicherungsnehmers bestimmt Satz 2, dass das Versicherungsverhältnisabweichend von § 17 Satz 1 E erst einen Monat nach der Benachrichtigung desVersicherungsnehmers in Textform von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endet.Zu § 118Rangfolge mehrerer AnsprücheAbsatz 1Die Vorschrift führt eine Rangordnung der Ansprüche auf die Versicherungssumme ein.Grundsätzlich ist bei einer Pflichtversicherung die Mindestversicherungssumme so hochfestzusetzen, dass sie ausreicht, auch einen durchschnittlichen Großschaden zu ersetzen.Dies schließt aber nicht aus, dass sich Schadensfälle ereignen, deren Volumen die Versicherungssummeübersteigt. Um den mit der Einführung der Versicherungspflicht verfolgten Gesetzeszweckder Sicherung der Schadensersatzforderung des geschädigten Dritten zu erreichen,erscheint es sinnvoll und notwendig, anderweit nicht abgesicherten Individualansprüchender Geschädigten einen Vorrang insbesondere vor öffentlichen Ersatzansprüchen einzuräumen.Absatz 2Mit dieser Vorschrift soll vermieden werden, dass das Verteilungsverfahren nachträglich geändertwerden muss.Zu § 119Obliegenheiten des DrittenAbsatz 1Die Vorschrift stimmt mit der bisherigen Regelung in § 158d Abs. 1 VVG und § 3 Nr. 7 Satz 1PflVG überein.