Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 371 -Zu § 116DirektanspruchAbsatz 1Die Vorschrift führt den Direktanspruch, der aus der Kfz-Haftpflichtversicherung bekannt ist,nunmehr generell für alle Versicherungspflichten ein. Die Vorschriften sind aus § 3 Nr. 1 bis3 des Pflichtversicherungsgesetzes (PflVG) übernommen. Sie behandeln den Anspruch desDritten bei einem bestehenden Versicherungsvertrag. Auch wenn die Absätze 2 und 3 alsanderen Anspruchsgegner nur den ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer nennen, sollendie Bestimmungen, wie dies bisher in der Kfz-Haftpflichtversicherung unbestritten bei gleichemWortlaut ist, auch für jeden anderen ersatzpflichtigen Mitversicherten gelten.Absatz 2Die Vorschrift übernimmt den bisherigen § 3 Nr. 2 PflVG.Absatz 3Die Vorschrift übernimmt den bisherigen § 3 Nr. 3 PflVG.Zu § 117Leistungspflicht gegenüber DrittenAbsatz 1Die Vorschrift regelt den Direktanspruch des Dritten bei einem „kranken“ Versicherungsverhältnis.Sie übernimmt den bisherigen § 3 Nr. 4 PflVG mit einer geringfügigen sprachlichenÄnderung. Wie bisher wird auch der Fall berücksichtigt, dass der Versicherer nur teilweisevon seiner Leistungspflicht befreit ist.Absatz 2Die Vorschrift übernimmt den bisherigen § 3 Nr. 5 PflVG.Absatz 3Die Vorschrift stimmt sachlich mit § 158e Abs. 3 und 4 VVG überein.Absatz 4Die Vorschrift stimmt mit § 158c Abs. 5 VVG überein.