Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 370 -wurde. Die in § 117 Abs. 3 E vorgesehene Begrenzung der Eintrittspflicht des an sich leistungsfreienVersicherers auf die gesetzlich festgesetzten Mindestversicherungssummenbleibt durch diese Vorschrift unberührt.Der Abschluss getrennter Versicherungsverträge - über den gesetzlichen Mindestversicherungsschutzeinerseits und über weitergehenden Versicherungsschutz andererseits - bleibtunberührt.Zu § 115MindestversicherungssummePflichtversicherungen ordnet der Gesetzgeber an, wenn über das allgemeine, von jedermannzu tragende Lebensrisiko hinausgehende Gefahren gesetzt werden, denen sich die Allgemeinheitoder ein unbestimmter Personenkreis als gefährdete Personen nicht in zumutbarerWeise entziehen können. Die Versicherungspflicht soll sicherstellen, dass die Geschädigtenbei entsprechender Haftung auch dann Schadensersatz erlangen können, wenn der Schädigerz.B. wegen Vermögenslosigkeit nicht leisten kann. Bei Einführung einer Versicherungspflichtmuss sichergestellt werden, dass jeder geschädigte Dritte unbeschadet, bei wem derVersicherungspflichtige versichert ist, gleichen Versicherungsschutz genießt. Das ist nur gewährleistet,wenn das die Versicherungspflicht anordnende Gesetz Inhalt und Umfang derVersicherungspflicht selbst definiert. Die bei einer Pflichtversicherung zulässigen Risikoausschlüsseund die Höhe etwaiger vereinbarungsfähiger Selbstbehalte wird der für die jeweiligePflichtversicherung zuständige Gesetzgeber zusammen mit der Anordnung der Pflichtversicherungfestzulegen haben. Maßstab hierbei wird jeweils sein, dass die Pflichtversicherung,die meist den Opferschutz als primär zu schützendes Rechtsgut bezweckt, aber auch diesoziale Absicherung des Versicherungsnehmers und sonstiger Mitversicherter gewährleistensoll, unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit ihrer gesetzlichen Bestimmung gerecht wird. DieAngabe einer subsidiär geltenden Mindestversicherungssumme trägt dem Umstand Rechnung,dass eine Fülle bestehender alter Versicherungspflichten die Bestimmung der Mindestversicherungssummeden Versicherungsbedingungen überlassen hatte, aber auch derSorge, dass künftig im einen oder anderen Fall die Bestimmung einer Mindestversicherungssummein dem die Versicherungspflicht anordnenden Gesetz unterbleibt.