Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 369 -dete, meist auf die Anordnung der Versicherungspflicht und überließ häufig die Ausgestaltungder Einzelheiten - Mindestversicherungssumme und Versicherungsbedingungen - denaufsichtsbehördlich zu genehmigenden Versicherungsbedingungen und sicherte damit imInteresse vor allem der geschädigten Dritten, die Haftpflichtansprüche gegen den Versicherungsnehmererworben hatten, einen einheitlichen Mindeststandard von Inhalt und Umfangdes Versicherungsschutzes. Mit der Aufhebung von Bedingungs- und Tarifgenehmigungendurch das Gemeinschaftsrecht ist diese Möglichkeit zur Gewährleistung eines dem Zweckdes Gesetzes entsprechenden einheitlichen Mindeststandardes von Pflichtversicherungsschutzentfallen. Um gleichwohl ein Instrumentarium zu haben, mittels dessen die Vereinbarkeitvon Pflichtversicherungsbedingungen mit dem jeweiligen die Versicherungspflicht anordnendenGesetz überprüft werden kann, hat der Gesetzgeber bei Umsetzung der DrittenSchadenrichtlinie 1994 in § 5 Abs. 5 Nr. 1 VAG angeordnet, dass Versicherungsunternehmen,die Pflichtversicherungen betreiben wollen, mit dem Geschäftsplan bei der Aufsichtsbehördedie Allgemeinen Versicherungsbedingungen einzureichen haben. Die Stellen, dieüber die Einhaltung der Versicherungspflicht zu wachen haben, können die Versicherungsbedingungenbei der Aufsichtsbehörde abrufen. Die gleiche Vorlagepflicht gilt gemäß § 110 aAbs. 2 Nr. 2 VAG auch für Versicherungsunternehmen, die im DienstleistungsverkehrPflichtversicherungen betreiben. Gemäß Artikel 12 Abs. 2 EGVVG unterliegt ein über einedeutsche Versicherungspflicht abgeschlossener Versicherungsvertrag deutschem Recht. Esist deshalb nur folgerichtig zu bestimmen, dass ein über eine Pflichtversicherung abzuschließenderVersicherungsvertrag nur bei einem im Inland zum Betrieb einer solchen Versicherungbefugten Versicherungsunternehmen abgeschlossen werden kann.Absatz 2Die Vorschrift stimmt sachlich mit § 158b Abs. 2 VVG überein. Auf den bisherigen § 158bAbs. 2 Satz 2, der klarstellt, dass die vom Versicherer zu erteilende Bescheinigung mit demVersicherungsschein verbunden werden kann, kann verzichtet werden, da sich dies vonselbst versteht.Absatz 3Die Vorschrift stimmt mit dem bisherigen § 158k VVG überein. Sie stellt klar, dass zur Vermeidungeiner Aufspaltung des Versicherungsverhältnisses das ganze Versicherungsverhältnisden Vorschriften über die Pflichtversicherung unterliegt und nicht nur mit dem Teil,der den gesetzlichen Mindestanforderungen entspricht. Die Vorschrift betrifft insbesonderedie Fälle, in denen die Mindestversicherungssummen übersteigende Versicherungssummenvereinbart wurden, der Kreis der mitversicherten Personen über die gesetzlichen Vorgabenhinaus erweitert oder eine räumliche Erweiterung des Versicherungsschutzes vorgenommen