Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 368 -Zu § 110Mehrere GeschädigteDie Vorschrift stimmt sachlich mit § 109 Abs. 3 VVG überein.Zu § 111Insolvenz des VersicherungsnehmersDie insolvenzrechtliche Sonderregelung des § 157 VVG wird beibehalten. Lediglich derWortlaut ist an den neuen § 101 E angepasst, indem der Begriff der Entschädigungsforderungdurch „Freistellungsanspruch“ ersetzt wird.Zu § 112Kündigung nach VersicherungsfallAbsatz 1Die Kündigungsregelung in Absatz 1 stimmt sachlich mit § 158 Abs. 1 VVG überein. Der inAbsatz 1 geänderte Wortlaut berücksichtigt den neuen § 101 E.Absatz 2Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 158 Abs. 2 VVG. Die Verweisung auf die Parallelregelungin § 94 Abs. 2 Satz 2 und 3 E über die Ausübung des Kündigungsrechts dient derredaktionellen Vereinfachung.Der bisherige § 156 Abs. 3 VVG, dem der Grundsatz der Unteilbarkeit der Prämie zugrundeliegt, entfällt. Der Prämienanspruch bestimmt sich nunmehr nach dem neuen § 42 Abs. 1 E.Zu § 113Abweichende VereinbarungenDie hier erfassten Vorschriften sind auch nach geltendem Recht halbzwingend.Zu § 114PflichtversicherungAbsatz 1Im regulierten und kontrollierten Versicherungsmarkt beschränkte sich der Gesetzgeber,wenn er gesetzliche Verpflichtungen zum Abschluss von Haftpflichtversicherungen begrün-