Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 24 -einer auflösenden Bedingung, die er selbst herbeiführen kann, oder wie bei einem Rücktrittsrecht,das ihm ohne besondere Voraussetzungen zusteht, an seine Vertragserklärung unddamit gegebenenfalls an den Vertrag tatsächlich noch nicht gebunden.1.2.2.5.4.2 WiderrufsfristDie Widerrufsfrist beträgt nach § 8 Abs. 2 Satz 1 E zwei Wochen; nach Satz 2 Halbsatz 2genügt zur Fristwahrung die - vom Versicherungsnehmer zu beweisende - Absendung. DieserZeitraum reicht in aller Regel aus, um dem Versicherungsnehmer eine nochmalige Überprüfungseiner Entscheidung zu ermöglichen; dabei ist auch zu berücksichtigen, dass dieFrist erst mit dem Zugang des Versicherungsscheins, also auch bei einem Vertragsschlussnach dem Antragsmodell meist erst einige Zeit nach Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsnehmersbeginnt. Die Bestimmung einer längeren Frist würde eine Sonderregelungfür Versicherungsverträge im Fernabsatz, für die eine Frist von 14 Tagen gemeinschaftsrechtlichabschließend vorgegeben ist, notwendig machen. Für Lebensversicherungenmuss die Frist allerdings ohne Rücksicht darauf, in welcher Weise sie abgeschlossenwerden, auf 30 Tage verlängert werden (§ 144 Abs. 1 E); Artikel 35 der Richtlinie2002/83/EG enthält insoweit einen Redaktionsfehler, als Artikel 17 der Richtlinie 2002/65/EGvorher bereits die Fristen des Artikels 15 Abs. 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 90/619/EWGeinheitlich auf 30 Tage festgelegt hat.Nach § 8 Abs. 2 Satz 3 E beginnt die Widerrufsfrist frühestens mit dem Zugang des Versicherungsscheinsin Textform. Damit ist sichergestellt, dass die Frist erst in der letzten Phasedes Vertragschlusses beginnen kann, wenn auch die Vertragserklärung des Versicherersbereits vorliegt. Üblicherweise leitet der Versicherer den Versicherungsschein frühestenszusammen mit seiner Annahmeerklärung dem Versicherungsnehmer zu. Von Ausnahmenabgesehen wird also zwischen der ersten Vertragserklärung, meist der Antrag des Versicherungsnehmers,und dem Fristbeginn ein nicht unerheblicher Zeitraum liegen, den der Versicherungsnehmerfür weitere Überlegungen nutzen kann.Durch die Wahl des Zuganges des Versicherungsscheins als Fristbeginn stimmt die neueRegelung mit der gemeinschaftsrechtlichen Vorgabe für Lebensversicherungsverträge überein.In Artikel 35 Abs. 1 der Richtlinie 2002/83/EG ist der Zeitpunkt maßgebend, zu dem derVersicherungsnehmer davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Vertrag geschlossen ist.Diese Unterrichtung erfolgt regelmäßig durch die Übersendung des Versicherungsscheins;