Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 365 -Absatz 3Satz 1 entspricht § 153 Abs. 3 VVG.In Satz 2 wird in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht (§ 153 Abs. 1 Satz 2 VVG) dieVorschrift des § 33 Abs. 2 E für entsprechend anwendbar erklärt. Sie kommt zur Anwendung,wenn vertraglich die Leistungsfreiheit des Versicherers bei Verletzung einer Anzeigepflichtnach Absatz 1 oder 2 festgelegt ist, und besagt, dass sich der Versicherer auf dieseObliegenheitsverletzung nicht berufen kann, wenn er anderweitig von den anzeigepflichtigenUmständen Kenntnis erlangt hat. Darüber hinaus ist auch die Regelung des § 30 E bei Verletzungvertraglicher Obliegenheiten anzuwenden; auf eine ausdrückliche Klarstellung imGesetz entsprechend § 153 Abs. 1 Satz 2 VVG kann verzichtet werden.Zu § 106Anerkenntnis des VersicherungsnehmersDas bisherige Anerkenntnis- und Befriedigungsverbot nach § 154 Abs. 2 VVG soll entfallen.Diese Vorschrift erlaubt dem Versicherer, im Versicherungsvertrag Leistungsfreiheit für denFall vorzusehen, dass der Versicherungsnehmer den anspruchsberechtigten Dritten befriedigtoder dessen Anspruch anerkennt. Nur dann, wenn die Befriedigung oder Anerkennungnicht ohne offenbare Unbilligkeit verweigert werden kann, ist die Leistungsfreiheit nicht zulässig.Es erscheint selbstverständlich, dass der Versicherungsnehmer durch Anerkenntnis oderBefriedigung einen nicht bestehenden Anspruch des Dritten nicht zu Lasten des Versicherersbegründen und darüber hinaus auch nicht den Versicherungsfall herbeiführen kann; anderenfallshätte der Versicherungsnehmer die Befugnis, zu Gunsten des Dritten den Versichererzu belasten. Sowohl das Anerkenntnis als auch die Befriedigung müssen ohne Einflussauf den Befreiungsanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer bleiben;verspricht der Versicherungsnehmer dem Dritten mehr als ihm zusteht, geht der Mehrbetragimmer zu Lasten des Versicherungsnehmers. Der Versicherer hat ihn nur von dem Anspruchfreizustellen, den der Geschädigte ohne das Anerkenntnis gehabt hätte.Nicht gerechtfertigt ist es, dass der Versicherungsnehmer nach geltendem Recht durch Anerkenntnisoder Befriedigung seinen Befreiungsanspruch auch insoweit verliert, als er ohnesein vielleicht voreiliges Verhalten bestanden hätte. Allerdings liegt es nicht im Interesse desVersicherers, wenn ihm die Abwehr von Ansprüchen des Dritten durch Anerkenntnis oderBefriedigung unmöglich gemacht wird; möglicherweise könnte er diesen durch überlegene