Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 364 -Zu § 103BetriebshaftpflichtversicherungAbsatz 1Die bisherige Regelung des § 151 VVG wird auf alle Arbeitnehmer sowie auf die Mitgliederdes Leitungsorgans des Unternehmens erstreckt, wie dies bereits in den bisher verwendetenAVB geschieht. Die Formulierung lehnt sich bezüglich der angestellten Personen an § 85VVG an. Mit der Ersetzung des Begriffes „Betrieb“ durch „Unternehmen“ wird die Terminologiedes § 1 HGB übernommen.Absatz 2Die Vorschrift stimmt mit dem bisherigen § 151 Abs. 2 VVG überein. Eine sachliche Änderungergibt sich allerdings aus der Verweisung auf § 98 E, der gegenüber § 71 Abs. 1 Satz 2VVG geändert wird. Danach ist die Leistungsfreiheit des Versicherers bei unterlassener Anzeigeder Übertragung des Unternehmens davon abhängig, dass der Versicherer nachweist,dass er den mit dem Veräußerer bestehenden Haftpflichtversicherungsvertrag mit dem Erwerberdes Unternehmens nicht geschlossen hätte.Zu § 104Herbeiführung des VersicherungsfallesIn der Sache bleibt die bisherige Regelung des § 152 VVG erhalten. Klargestellt wird, dasssich der Vorsatz hier - anders als bei § 823 BGB - nicht nur auf die Handlung, sondern auchauf die Schadensfolgen beziehen muss, damit der Haftungsausschluss zu Gunsten des Versicherersgreift. Im Übrigen ist der Text an die sprachlichen Änderungen im Allgemeinen Teilangepasst.Die Vorschrift ist wie bisher abdingbar (vgl. § 113 E).Zu § 105AnzeigepflichtAbsatz 1Die Vorschrift stimmt mit dem bisherigen § 153 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VVG überein.Absatz 2Die Vorschrift stimmt sachlich mit § 153 Abs. 4 VVG überein.