Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 362 -Zu § 98Anzeige der VeräußerungAbsatz 1Satz 1 enthält den bisherigen § 71 Abs. 1 Satz 1 VVG und stellt zusätzlich klar, dass sowohlder Versicherungsnehmer als auch der Erwerber verpflichtet sind, die Veräußerung unverzüglichanzuzeigen.Satz 2 knüpft die Leistungsfreiheit des Versicherers bei unterlassener Anzeige abweichendvon § 71 Abs. 1 Satz 2 VVG an eine zusätzliche Voraussetzung. Es ist nicht angemessen,den Versicherer auch dann von seiner Leistungspflicht zu befreien, wenn er auch mit demErwerber der versicherten Sache den Versicherungsvertrag geschlossen hätte. Daher sollLeistungsfreiheit nur dann eintreten, wenn der Versicherer nachweist, dass er den mit demveräußernden Versicherungsnehmer bestehenden Vertrag mit dem Erwerber nicht geschlossenhätte.Im übrigen verbleibt es bei dem von der Rechtsprechung zu § 71 VVG entwickelten Grundsatz,dass der Versicherer nur dann leistungsfrei wird, wenn diese Rechtsfolge nicht außerVerhältnis zur Schwere des Verstoßes des Versicherungsnehmers steht. Hier handelt essich um die Ausprägung des allgemeinen Grundsatzes von Treu und Glauben, der keinerausdrücklichen Regelung bedarf.Absatz 2Die Vorschrift stimmt sachlich mit § 71 Abs. 2 VVG überein.Zu § 99Schutz des ErwerbersSatz 1 stimmt sachlich mit dem bisherigen § 72 Satz 1 VVG überein. Satz 2 berücksichtigtneu die Möglichkeit, für die Kündigung des Erwerbers oder die Veräußerungsanzeige dieTextform zu vereinbaren.Zu § 100ZwangsversteigerungDie Vorschrift stimmt mit dem bisherigen § 73 VVG überein.