Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 359 -ner Aufwendungen abzuschätzen, um einen Vorschuss beziffert zu begründen, geltend zumachen und innerhalb der allgemeinen Fälligkeitsfristen vor dem Eintritt des Versicherungsfalleszu erhalten, fehlt es an dem Erfordernis, dass der Versicherungsfall unmittelbar bevorsteht.Einer ausdrücklichen Klarstellung im Gesetz, dass § 85 Abs. 1 Satz 2 E nicht anzuwendenist, bedarf es nicht.Die neue Regelung ist abdingbar. Sie gilt nur für die Sachversicherung; eine Erstreckung aufandere Zweige der Schadenversicherung hätte teilweise nicht überschaubare Konsequenzenund würde in die Produktgestaltung der Versicherer eingreifen.Zu § 93Verzinsung der EntschädigungDie bisher nur auf die Feuerversicherung anzuwendende Regelung des § 94 VVG soll mitgeringfügigen Änderungen auf die Sachversicherung insgesamt erstreckt werden. Nicht nurbei Gebäudeschäden, sondern auch bei der Beschädigung anderer hochwertiger Sachenmüssen vom Versicherer unter Umständen langwierige Schadenermittlungen durchgeführtwerden, durch welche die Auszahlung der Entschädigung erheblich verzögert wird; die fürdie bisherige Mindestverzinsungspflicht maßgeblichen Gründe gelten auch in diesen Fällen.Die Regelung ist wie bisher abdingbar.Satz 1 stimmt sachlich mit dem bisherigen § 94 Abs. 1 VVG überein. Eine weitergehendeZinspflicht kann sich insbesondere aus § 288 BGB bei Verzug des Versicherers ergeben.Satz 2 erweitert die bisherige Hemmungsvorschrift des § 94 Abs. 2 VVG. Unabhängig vomVerschulden des Versicherungsnehmers soll die Monatsfrist nach Satz 1 nicht zu laufen beginnen,wenn die Leistungspflicht des Versicherers davon abhängt, dass der Versicherungsnehmerzunächst bestimmte Bedingungen wie z. B. die Beschaffung notwendiger Belegebezüglich der beschädigten Sache erfüllen muss.Zu § 94Kündigung nach VersicherungsfallAbsatz 1Die Regelung in § 96 VVG, die den Vertragspartnern bei der Feuerversicherung nach Eintrittdes Versicherungsfalles ein Kündigungsrecht einräumt, soll allgemein für die Sachversiche-