Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 356 -esse des Versicherers zu wahren, sich wegen seiner dem Versicherungsnehmer erbrachtenLeistung bei dem ersatzpflichtigen Dritten schadlos halten zu können.In Satz 1 ist daher über das geltende Aufgabeverbot hinaus als Obliegenheit des Versicherungsnehmersbestimmt, den ihm zustehenden Ersatzanspruch bzw. ein zu dessen Sicherungbegründetes Recht zu wahren und dabei insbesondere bestehende Formerfordernisseoder Fristen zu beachten; bedarf der Versicherer zur Durchsetzung des auf ihn übergegangenenAnspruchs der Mitwirkung des Versicherungsnehmers, z. B. um Auskünfte zu erlangen,die zur Begründung des Ersatzanspruchs notwendig sind, so besteht auch insoweit eineObliegenheit des Versicherungsnehmers. Voraussetzung hierfür ist aber wie bisher, dass derErsatzanspruch gegen den Dritten zunächst entstanden und nicht von vorne herein z. B. aufGrund einer zulässigen Vereinbarung zwischen Versicherungsnehmer und Dritten ausgeschlossenist.Satz 2 regelt die Fälle der Obliegenheitsverletzung in Übereinstimmung mit den Vorschriftendes § 30 Abs. 2 E bei Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit und des § 84 Abs. 3 E.Eine Leistungsbefreiung des Versicherers kommt insoweit in Betracht, als die Obliegenheitsverletzungdafür ursächlich ist, dass der Versicherer von dem Dritten keinen Ersatz erlangenkann; diese Voraussetzung ist z.B. nicht erfüllt, wenn feststeht, dass der Versicherer denErsatzanspruch nicht tatsächlich durchsetzen kann. Eine vollständige Befreiung des Versichererssetzt eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers voraus;bei grober Fahrlässigkeit, deren Nichtvorliegen vom Versicherungsnehmer zu beweisen ist,tritt nur eine quotale Leistungsbefreiung ein (Satz 3).Absatz 3Die Vorschrift stimmt sachlich im wesentlichen mit dem bisherigen § 67 Abs. 2 VVG überein.Allerdings wird anstelle des Ausschlusses des Anspruchsüberganges ein Regressausschlusseingeführt; der Versicherungsnehmer verliert zwar den Ersatzanspruch gegen denSchädiger, wenn er die Versicherungsleistung in Anspruch nimmt, der Versicherer kann aberden übergegangenen Anspruch nicht gegen den Schädiger geltend machen.Die Beschränkung des Regressausschlusses auf Familienangehörige in häuslicher Gemeinschaftentspricht allerdings nicht mehr den heutigen gesellschaftlichen Verhältnissen. Die fürdie Sonderregelung maßgeblichen Gesichtspunkte gelten für alle Personen, die in einerhäuslichen Gemeinschaft miteinander leben. Um einen Missbrauch zu verhindern, wird inAbsatz 3 darauf abgestellt, dass die häusliche Gemeinschaft zum Zeitpunkt des schadenverursachendenEreignisses bereits bestand.