Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 354 -Abweichend vom geltenden Recht wird die Regelung über den Aufwendungsersatz in denKatalog der halbzwingenden Vorschriften aufgenommen (vgl. § 89 E). Dies entspricht derAuslegung des § 63 VVG im Schrifttum, wonach jedenfalls eine vollständige Abbedingungeines Aufwendungsersatzes gegen § 307 BGB verstoßen würde.Absatz 2Ein Anspruch auf Ersatz der vom Versicherungsnehmer gemäß § 84 Abs. 1 und 2 E aufgewendetenKosten zur Abwendung oder Minderung des Schadens kommt nur in Betracht,soweit der Versicherer bei Schadenseintritt leistungspflichtig ist. Hieraus folgt, dass der Versicherungsnehmerz. B. bei einer Quotelung im Falle einer grob fahrlässigen Herbeiführungdes Versicherungsfalles nach § 83 Abs. 2 E oder § 84 Abs. 3 Satz 2 E (vorbehaltlich Absatz4 Satz 1) Ersatz seiner Aufwendungen nur entsprechend dieser Quote verlangen kann. Diesgilt aber auch für die sonstigen Fälle, in denen der Entwurf eine Quotelung bei grober Fahrlässigkeitdes Versicherungsnehmers vorsieht, sowie für den bisher in § 63 Abs. 2 VVG geregeltenFall der Unterversicherung nach § 77 E. Sind mehrere Vorschriften anzuwenden, sokommt auch eine mehrfache Quotelung in Betracht.Absatz 3Die Vorschrift stimmt sachlich mit § 63 Abs. 1 Satz 2 VVG überein.Absatz 4Der neue Absatz 4 übernimmt die bisherige Regelung des § 123 Abs. 1 VVG für die Tierversicherung.Der Ausschluss des künftig nicht abdingbaren Anspruchs des Versicherungsnehmersauf Aufwendungsersatz erscheint hinsichtlich der in § 123 Abs. 1 VVG erfasstenKosten nach wie vor sachgerecht. Weitergehende vertragliche Einschränkungen des Aufwendungsersatzesin der Tierversicherung sind künftig ausgeschlossen (§ 89 E).Zu § 86SachverständigenverfahrenDie Regelung stimmt sachlich mit dem bisherigen § 64 VVG überein.Für die Vorschrift des bisherigen § 65 VVG, nach der eine Vertretung des Versicherungsnehmersdurch einen Bevollmächtigten bei der Schadenermittelung nicht ausgeschlossenwerden kann, besteht kein praktisches Bedürfnis; sie kann daher entfallen.