Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...
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- 352 -Versicherer hat die grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen. Diese Abweichung von den Regelungenin § 28 Abs.1 E, § 30 Abs.2 E und § 84 Abs. 3 E ist insofern gerechtfertigt, als in diesenFällen eine Obliegenheits- bzw. Pflichtverletzung des Versicherungsnehmers vorliegtund vom Versicherer nachgewiesen ist; bei § 83 Abs. 2 E ist dagegen die grobe Fahrlässigkeitdes Versicherungsnehmers der Ausnahmetatbestand, der trotz des Versicherungsfalleszur teilweisen Leistungsfreiheit des Versicherers führt.Abweichende Vereinbarungen der Vertragspartner sind zulässig (vgl. § 89 E). So ist z. B.möglich, eine pauschalierte Quotenregelung zu vereinbaren, um Auseinandersetzungen übereine sachgerechte Quotierung zu vermeiden. Einschränkungen für Bestimmungen in AVBergeben sich aber aus § 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB.Zu § 84Abwendung und Minderung des SchadensDie Vorschrift greift die im Entwurf entwickelten Grundsätze über die Voraussetzungen fürdie Leistungsfreiheit des Versicherers bei Obliegenheitsverletzungen (vgl. Ziff. 1.2.2.10) auf.Sie weicht daher sowohl sachlich als auch redaktionell vom geltenden § 62 VVG ab.Die Regelung ist wie bisher halbzwingend (vgl. § 89 E). Auf die Unfallversicherung, soweitsie als Schadenversicherung ausgestaltet ist, sind die §§ 84 und 85 E nicht anzuwenden(vgl. § 176 E).Absatz 1Die in dieser Vorschrift geregelte Obliegenheit des Versicherungsnehmers stimmt mit demgeltenden Recht überein. Es bleibt dabei, dass die Obliegenheit erst mit dem Eintritt desVersicherungsfalles entsteht; bis dahin gilt § 83 Abs. 1 E. Eine Vorerstreckung auf den Zeitpunkt,in dem der Versicherungsfall unmittelbar bevorsteht, sieht der Entwurf nur für denAufwendungsersatz bei der Sachversicherung nach § 92 E vor.Absatz 2Auch die Vorschriften in Satz 1 und 2 für den Fall von Weisungen eines oder mehrerer Versichererentsprechen sachlich dem bisherigen § 62 Abs. 1 VVG. Neu in Satz 1 ist lediglichdie Voraussetzung für die Obliegenheit des Versicherungsnehmers, Weisungen des Versichererszu befolgen, dass diese für den Versicherungsnehmer zumutbar sein müssen. Diesbedeutet, dass sich der Versicherer bei Erteilung einer Weisung nicht über berechtigte Interessendes Versicherungsnehmers, die bei Befolgung der Weisung verletzt würden, hinwegsetzendarf. Z. B. wäre dies im Kaskoschadensrecht der Fall, wenn der Versicherer die Wei-
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- Seite 322 und 323: - 308 -tragsschluss zur Kenntnis zu
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- Seite 326 und 327: - 312 -de gemäß § 123 BGB anzufe
- Seite 328 und 329: - 314 -Absatz 3Die Vorschrift über
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- Seite 340 und 341: - 326 -Die sonstigen Änderungen si
- Seite 342 und 343: - 328 -dem Versicherungsnehmer die
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- Seite 346 und 347: - 332 -Versicherungsnehmer sich and
- Seite 348 und 349: - 334 -Absatz 2Absatz 2 Satz 2 und
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