Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 349 -mer trotz der Nichtigkeit des Vertrags zur Zahlung einer Prämie verpflichtet ist, allerdingsnicht bis zum Schluss der Versicherungsperiode, sondern nur bis zu dem Zeitpunkt, in demder Versicherer von den Umständen, welche die Nichtigkeit des Vertrags begründen, Kenntniserlangt. Da es sich hier um einen Fall arglistigen Verhaltens des Versicherungsnehmershandelt, erscheint es aus Gründen der Prävention gerechtfertigt, diese Sanktion jedenfalls indem eingeschränkten Umfang aufrecht zu erhalten; anderenfalls bliebe der Versuch desVersicherungsnehmers, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, folgenlos,da er die bezahlte Prämie zurückerhalten würde.Zu § 77UnterversicherungDie Vorschrift stimmt sachlich mit dem bisherigen § 56 VVG überein.Zu § 78TaxeDie Regelung stimmt sachlich mit dem bisherigen § 57 VVG überein. Sie gilt generell für dieSchadenversicherung, also auch für die Sachversicherung. Der bisherige § 87 VVG, der inSatz 1 für die Feuerversicherung eine entsprechende Regelung enthält, kann entfallen; diesgilt auch für die Einschränkung einer Taxvereinbarung nach § 87 Satz 2 VVG, da die damitverbundene Beschränkung der Vertragsfreiheit zum Schutz der Interessen der Vertragspartnernicht geboten ist.Zu § 79Mehrere VersichererAbsatz 1Die Regelung stimmt sachlich mit dem bisherigen § 58 VVG überein. § 58 Abs. 2 VVG ist inAbsatz 1 als Satz 2 angefügt.Absatz 2Die Vorschrift übernimmt die bisherige Regelung des § 90 VVG für die Feuerversicherungmit redaktionellen Anpassungen für die Schadenversicherung insgesamt. Wegen des engenSachzusammenhanges mit Absatz 1 ist die Einfügung in § 79 E einer gesonderten Regelungbei der Sachversicherung vorzuziehen.