Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...
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- 348 -Zu § 75Leistung des VersicherersDie Vorschrift umschreibt die bei der Schadenversicherung typische Leistung des Versicherers.Sie übernimmt im wesentlichen die Regelung des bisherigen § 1 Satz 1 VVG. Zusätzlichwird berücksichtigt, dass der Versicherer in einzelnen Versicherungszweigen nicht odernicht nur zum Ersatz des dem Versicherungsnehmer entstandenen Schadens, sondern zusonstigen Leistungen verpflichtet ist; dies gilt z. B. für die Haftpflichtversicherung (§ 101 E)und die Rechtsschutzversicherung (§ 126 E), aber auch für die Sachversicherung, wenn sieden Ersatz des Neuwertes vorsieht (vgl. § 90 Abs. 1 E).Die Bestimmung im bisherigen § 49 VVG, dass der Versicherer den Schadensersatz in Geldzu leisten hat, kann entfallen, da hierfür kein Bedürfnis besteht. Wie im geltenden Rechtkann es den Vertragspartnern überlassen bleiben festzulegen, ob Ersatz in Geld oder Naturalrestitutionzu leisten ist.§ 75 E umfasst auch den Regelungsgehalt des bisherigen § 55 VVG, der als dispositive Vorschriftfestlegt, dass der Versicherer dem Versicherungsnehmer nicht mehr als dessenSchaden zu ersetzen hat. Da auch künftig ein allgemeines versicherungsrechtliches Bereicherungsverbotnicht vorgesehen werden soll, kann auf die Regelung des § 55 VVG verzichtetwerden. Das gilt auch für § 50 VVG, nach dem die Leistungspflicht des Versicherersfür den einzelnen Versicherungsfall durch die Versicherungssumme begrenzt wird. DieObergrenze für die Leistungspflicht des Versicherers ergibt sich jeweils aus dem Vertrag, sodass kein Bedürfnis für die Beibehaltung der bisherigen Regelung besteht.Zu § 76ÜberversicherungAbsatz 1Die Vorschrift entspricht sachlich dem geltenden § 51 Abs. 1 VVG.Absatz 2Die bisherige Sonderregelung in § 51 Abs. 2 VVG für den Fall, dass die ÜberversicherungFolge eines Kriegsereignisses ist, ist überholt und entfällt daher.Der neue Absatz 2 übernimmt im wesentlichen die bisherige Regelung des § 51 Abs. 3 VVG.Abweichend von der allgemeinen Konzeption des Entwurfes, den Grundsatz der Unteilbarkeitder Prämie aufzugeben (vgl. § 42 E), soll es dabei bleiben, dass der Versicherungsneh-
- 349 -mer trotz der Nichtigkeit des Vertrags zur Zahlung einer Prämie verpflichtet ist, allerdingsnicht bis zum Schluss der Versicherungsperiode, sondern nur bis zu dem Zeitpunkt, in demder Versicherer von den Umständen, welche die Nichtigkeit des Vertrags begründen, Kenntniserlangt. Da es sich hier um einen Fall arglistigen Verhaltens des Versicherungsnehmershandelt, erscheint es aus Gründen der Prävention gerechtfertigt, diese Sanktion jedenfalls indem eingeschränkten Umfang aufrecht zu erhalten; anderenfalls bliebe der Versuch desVersicherungsnehmers, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, folgenlos,da er die bezahlte Prämie zurückerhalten würde.Zu § 77UnterversicherungDie Vorschrift stimmt sachlich mit dem bisherigen § 56 VVG überein.Zu § 78TaxeDie Regelung stimmt sachlich mit dem bisherigen § 57 VVG überein. Sie gilt generell für dieSchadenversicherung, also auch für die Sachversicherung. Der bisherige § 87 VVG, der inSatz 1 für die Feuerversicherung eine entsprechende Regelung enthält, kann entfallen; diesgilt auch für die Einschränkung einer Taxvereinbarung nach § 87 Satz 2 VVG, da die damitverbundene Beschränkung der Vertragsfreiheit zum Schutz der Interessen der Vertragspartnernicht geboten ist.Zu § 79Mehrere VersichererAbsatz 1Die Regelung stimmt sachlich mit dem bisherigen § 58 VVG überein. § 58 Abs. 2 VVG ist inAbsatz 1 als Satz 2 angefügt.Absatz 2Die Vorschrift übernimmt die bisherige Regelung des § 90 VVG für die Feuerversicherungmit redaktionellen Anpassungen für die Schadenversicherung insgesamt. Wegen des engenSachzusammenhanges mit Absatz 1 ist die Einfügung in § 79 E einer gesonderten Regelungbei der Sachversicherung vorzuziehen.
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- Seite 314 und 315: - 300 -getragen werden. Diese Regel
- Seite 316 und 317: - 302 -Die bisherige Vorschrift des
- Seite 318 und 319: - 304 -erreicht. Für die Aufnahme
- Seite 320 und 321: - 306 -Zu § 17Insolvenz des Versic
- Seite 322 und 323: - 308 -tragsschluss zur Kenntnis zu
- Seite 324 und 325: - 310 -Absatz 7Macht der Versichere
- Seite 326 und 327: - 312 -de gemäß § 123 BGB anzufe
- Seite 328 und 329: - 314 -Absatz 3Die Vorschrift über
- Seite 330 und 331: - 316 -bisherigen Regelung des § 6
- Seite 332 und 333: - 318 -Zu § 31Teilrücktritt, Teil
- Seite 334 und 335: - 320 -Zu § 34Auskunftspflicht des
- Seite 336 und 337: - 322 -Zu § 39LeistungsortDie Rege
- Seite 338 und 339: - 324 -nehmers. Daher soll dieses P
- Seite 340 und 341: - 326 -Die sonstigen Änderungen si
- Seite 342 und 343: - 328 -dem Versicherungsnehmer die
- Seite 344 und 345: - 330 -nehmer durch eine besondere
- Seite 346 und 347: - 332 -Versicherungsnehmer sich and
- Seite 348 und 349: - 334 -Absatz 2Absatz 2 Satz 2 und
- Seite 350 und 351: - 336 -fallen unter die Richtlinie,
- Seite 352 und 353: - 338 -Pflicht des Vermittlers fest
- Seite 354 und 355: - 340 -tersuchung stützt, steht de
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- Seite 358 und 359: - 344 -rungsvertrag empfiehlt. Bei
- Seite 360 und 361: - 346 -Willenserklärungen nach Abs
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- Seite 368 und 369: - 354 -Abweichend vom geltenden Rec
- Seite 370 und 371: - 356 -esse des Versicherers zu wah
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- 348 -Zu § 75Leistung <strong>des</strong> VersicherersDie Vorschrift umschreibt die bei <strong>der</strong> Schadenversicherung typische Leistung <strong>des</strong> Versicherers.Sie übernimmt im wesentlichen die Regelung <strong>des</strong> bisherigen § 1 Satz 1 VVG. Zusätzlichwird berücksichtigt, dass <strong>der</strong> Versicherer in einzelnen Versicherungszweigen nicht o<strong>der</strong>nicht nur zum Ersatz <strong>des</strong> dem Versicherungsnehmer entstandenen Schadens, son<strong>der</strong>n zusonstigen Leistungen verpflichtet ist; dies gilt z. B. für die Haftpflichtversicherung (§ 101 E)und die Rechtsschutzversicherung (§ 126 E), aber auch für die Sachversicherung, wenn sieden Ersatz <strong>des</strong> Neuwertes vorsieht (vgl. § 90 Abs. 1 E).Die Bestimmung im bisherigen § 49 VVG, dass <strong>der</strong> Versicherer den Schadensersatz in Geldzu leisten hat, kann entfallen, da hierfür kein Bedürfnis besteht. Wie im geltenden Rechtkann es den Vertragspartnern überlassen bleiben festzulegen, ob Ersatz in Geld o<strong>der</strong> Naturalrestitutionzu leisten ist.§ 75 E umfasst auch den Regelungsgehalt <strong>des</strong> bisherigen § 55 VVG, <strong>der</strong> als dispositive Vorschriftfestlegt, dass <strong>der</strong> Versicherer dem Versicherungsnehmer nicht mehr als <strong>des</strong>senSchaden zu ersetzen hat. Da auch künftig ein allgemeines versicherungsrechtliches Bereicherungsverbotnicht vorgesehen werden soll, kann auf die Regelung <strong>des</strong> § 55 VVG verzichtetwerden. Das gilt auch für § 50 VVG, nach dem die Leistungspflicht <strong>des</strong> Versicherersfür den einzelnen Versicherungsfall durch die Versicherungssumme begrenzt wird. DieObergrenze für die Leistungspflicht <strong>des</strong> Versicherers ergibt sich jeweils aus dem Vertrag, sodass kein Bedürfnis für die Beibehaltung <strong>der</strong> bisherigen Regelung besteht.Zu § 76ÜberversicherungAbsatz 1Die Vorschrift entspricht sachlich dem geltenden § 51 Abs. 1 VVG.Absatz 2Die bisherige Son<strong>der</strong>regelung in § 51 Abs. 2 VVG für den Fall, dass die ÜberversicherungFolge eines Kriegsereignisses ist, ist überholt und entfällt daher.Der neue Absatz 2 übernimmt im wesentlichen die bisherige Regelung <strong>des</strong> § 51 Abs. 3 VVG.Abweichend von <strong>der</strong> allgemeinen Konzeption <strong>des</strong> Entwurfes, den Grundsatz <strong>der</strong> Unteilbarkeit<strong>der</strong> Prämie aufzugeben (vgl. § 42 E), soll es dabei bleiben, dass <strong>der</strong> Versicherungsneh-
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