Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 347 -will, unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB und damit unwirksam (vgl. auch Ziff.1.2.2.15.6).Der Entwurf greift diese Rechtsprechung auf und erstreckt sie auch auf Beschränkungen derEmpfangsvollmacht des Vertreters für Erklärungen nach Vertragsschluss (§ 69 Abs. 1 Nr. 2E), da eine Differenzierung zwischen Erklärungen vor Vertragsschluss und solchen nachVertragsschluss nicht sachgerecht ist.Die neue Vorschrift schließt daher zum Schutze des Versicherungsnehmers generell aus,dass ihm Beschränkungen der dem Vertreter nach den §§ 69 und 71 E eingeräumten Vollmachtüber Allgemeine Geschäftsbedingungen entgegengehalten werden können. Ausgenommensind auch hier die Fälle der Arglist und der Kollusion, ohne dass es hierfür einerausdrücklichen Bestimmung bedarf.Zu § 73GerichtsstandDie Regelung des § 48 VVG wird inhaltlich unverändert übernommen. In Absatz 1 ist nunmehrklargestellt, dass es sich nicht um einen ausschließlichen Gerichtsstand handelt.Zu § 74Angestellte; nicht eingetragene VermittlerBereits im geltenden Recht ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass die Vorschriftender §§ 43 bis 48 VVG nicht nur für selbständige Vertreter, sondern auch für angestellteVermittler eines Versicherers gelten. Dies wird hier ausdrücklich klargestellt.Zusätzlich werden zum Schutz der Versicherungsnehmer solche selbständigen Vermittlererfasst, die entweder entgegen ihrer Verpflichtung nach der Gewerbeordnung sich nicht indas Register nach § 60 Abs. 2 E für Versicherungsvertreter haben eintragen lassen oderkeiner Eintragungspflicht unterliegen, aber von einem Versicherer oder einem Versicherungsvertretermit Versicherungsvermittlungsgeschäften betraut sind. Die Regelung ist, andersals die Parallelvorschrift des § 67 E, nur auf Personen anzuwenden, die als Vertreterdie Vermittlung betreiben, da ein Makler nicht für einen Versicherer, sondern für den Versicherungsnehmertätig wird. Nur in Sonderfällen ist der Makler von einem Versicherer bevollmächtigt,für diesen Verträge zu vermitteln und abzuschließen; in diesen Fällen sind die §§69 bis 73 E ebenfalls entsprechend anzuwenden.