Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 346 -Willenserklärungen nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 liegt die Beweislast beim Versicherungsnehmer,wenn die Abgabe oder der Inhalt der Erklärung streitig ist.Zu § 70Kenntnis des VersicherungsvertretersDie vorgeschlagene Neuregelung der Frage der Wissenszurechnung im Verhältnis Versicherungsvertreterund Versicherer entspricht der sog. Auge-und-Ohr-Rechtsprechung des BGH.Danach gilt § 44 VVG entgegen seinem Wortlaut nur außerhalb des Anwendungsbereichsdes § 43 VVG.Dementsprechend findet eine Wissenszurechnung nach Satz 2 nur in den Fällen nicht statt,in denen der Versicherungsvertreter seine Kenntnis außerhalb seiner Vertretertätigkeit undohne Zusammenhang mit dem betreffenden Versicherungsvertrag erlangt, d. h. wo es sichum privat erlangtes Wissen handelt. In allen anderen Fällen gilt nach Satz 1, dass sich derVersicherer die Kenntnis des Vertreters zurechnen lassen muss, es sei denn, es handelt sichum einen Fall der Arglist oder der Kollusion.Zu § 71AbschlussvollmachtDie Regelung des § 45 VVG wird unverändert beibehalten. Dagegen wird auf die Sonderregelungdes § 46 VVG für den Bezirksvertreter verzichtet, da örtliche Beschränkungen in derVersicherungswirtschaft praktisch nicht vorkommen.Zu § 72Beschränkung der VertretungsmachtGegenstand der Regelung ist wie bisher in § 47 VVG die Frage, inwieweit eine Beschränkungder dem Versicherungsvertreter eingeräumten Vertretungsmacht, die zwischen Versichererund Versicherungsvertreter vereinbart ist, dem Versicherungsnehmer oder einemsonstigen Dritten entgegengehalten werden kann. Nach § 47 VVG muss sich ein Dritter einesolche Beschränkung entgegenhalten lassen, wenn er die Beschränkung bei Vornahme desGeschäftes oder der Rechtshandlung kannte oder grob fahrlässig nicht kannte. Nach derRechtsprechung des BGH sind aber Beschränkungen, die der Versicherer für Erklärungenvor Vertragsschluss durch die vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen durchsetzen