Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 22 -Art schließt und in aller Regel keinen unabhängigen Berater hat. Zwischen Verbraucherneinerseits und Gewerbetreibenden und Freiberuflern andererseits besteht aber insoweit keingrundsätzlicher Unterschied, der es rechtfertigen würde, der letztgenannten Gruppe vonVersicherungsnehmern gerade die Chance einer nochmaligen Prüfung des Versicherungsvertragsnach Vorlage aller Informationen und Unterlagen vorzuenthalten. Zumindest dieMehrzahl der Gewerbetreibenden und Freiberufler verfügt nicht über sehr viel mehr Kenntnisseund Erfahrungen bei Versicherungsverträgen als die privaten Verbraucher.Der Entwurf sieht deshalb auch grundsätzlich für alle Versicherungsverträge (Ausnahmen §8 Abs. 3 E) ein Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers binnen einer Frist von zwei Wochenvor, die erst beginnt, wenn ihm der Versicherungsschein zugeht (hinsichtlich der weiterenVoraussetzungen des Fristbeginns vgl. unten Ziff. 1.2.2.5.4.2). Damit soll dem Versicherungsnehmerdie Möglichkeit gegeben werden, zu einem relativ späten Zeitpunkt noch einmalden endgültigen Vertragsschluss zu bedenken und dabei alle inzwischen vom Versichererzur Verfügung gestellten Unterlagen zu berücksichtigen. Da er keinen Grund für den Widerrufgeltend machen muss, kann er von dem endgültigen Vertragsschluss schon dann Abstandnehmen, wenn er nachträglich auch nur Zweifel an der Zweckmäßigkeit des angebotenenVertrags bekommen hat.Damit werden die nur für einzelne Fallgruppen bisher bestehenden Widerrufs-, Widerspruchs-und Rücktrittsregelungen nach § 5a und § 8 Abs. 4 und 5 VVG durch eine umfassendeRegelung abgelöst. Zugleich werden die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für einzelneVertragsarten (insbesondere für die Lebensversicherung) und Vertriebsformen (insbesonderefür Fernabsatzverträge) zusammengefasst. Für den Versicherer entfällt die Notwendigkeit,sich für die verschiedenen denkbaren Fallgruppen auf unterschiedliche Regelungeneinzustellen, den einzelnen Vertrag der richtigen Fallgruppe zuzuordnen und den Versicherungsnehmerzutreffend zu belehren. Der Versicherungsnehmer erhält auf diese Weise einWiderrufsrecht auch für Verträge, bei denen er bisher kein entsprechendes Lösungsrechthatte; das gilt z.B. für die nach dem Antragsmodell abgeschlossenen Verträge und für Verträge,bei denen der Vermittler die notwendigen Informationen und die Versicherungsbedingungenbereits vor der Unterzeichnung des Antrags durch den Verbraucher bei einem Besuchin dessen Wohnung ausgehändigt hat.Für Lebensversicherungsverträge ist nach dem Wortlaut des Artikels 35 der Richtlinie2002/83/EG ein Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers vorgesehen. Die rechtliche Ausgestaltungist aber dem nationalen Gesetzgeber überlassen. Er muss die Befreiung des Versicherungsnehmersvon den Vertragsverpflichtungen mit Wirkung für die Zukunft vorsehen,