Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 343 -der wesentlichen Umstände zu treffen, wird in Anlehnung an die Fernabsatzrichtlinie für dieMitteilungen und Angaben des Vermittlers nach den §§ 61 bis 63 E vorgeschrieben, dass dieInformation vor Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers erfolgen muss.Für die Dokumentation nach § 64 Satz 2 E muss es dagegen – entsprechend der Regelungfür den Versicherer nach § 6 Abs. 2 Satz 1 E – dabei bleiben, dass sie dem Versicherungsnehmererst vor Vertragsschluss zur Verfügung stehen muss.Nach Artikel 13 Abs. 1 Buchstabe a der Richtlinie sind die Auskünfte entweder auf Papieroder auf einem anderen, dem Versicherungsnehmer zur Verfügung stehenden und zugänglichendauerhaften Datenträger zu erteilen. Diesen Voraussetzungen entspricht die Textformim Sinne des § 126b BGB.Absatz 2Mit der Zulassung einer mündlichen, also auch telefonischen Auskunft wird lediglich eineAusnahme vom Textformerfordernis nach Absatz 1 ermöglicht. Die übrigen Voraussetzungendes Absatzes 1 müssen auch bei einer mündlichen Auskunft erfüllt werden. Die mit einer nurmündlichen Auskunft verbundene Einschränkung des Kundenschutzes erscheint – abweichendvon der Richtlinie – nicht generell bei Vereinbarung einer Sofortdeckung, sondern nurbei Gewährung einer vorläufigen Deckung notwendig und sachlich gerechtfertigt.Nach Satz 2 muss die Übermittlung der Mitteilungen und Angaben unverzüglich nach Abschlussdes Vertrags nachgeholt werden.Zu § 66SchadensersatzpflichtIm Interesse des Schutzes der Versicherungsnehmer muss eine Sanktion für den Fall vorgesehenwerden, dass der Vermittler eine ihm im Zusammenhang mit seiner Beratungstätigkeitnach §§ 63 und 64 E obliegende Pflicht schuldhaft verletzt. Hierfür bietet sich an, dem Versicherungsnehmereinen Schadensersatzanspruch einzuräumen.Adressat der Schadensersatzpflicht nach Satz 1 ist hinsichtlich des § 63 E in erster Linie derVermittler, der gegenüber dem Versicherungsnehmer erklärt hat, dass er seinen Rat auf eineobjektive, ausgewogene Untersuchung stützt. Eine Haftung dieses Vermittlers kommt in Betracht,wenn er sich entgegen den Anforderungen nach § 63 E keinen ausreichendenMarktüberblick verschafft hat und dies ursächlich dafür ist, dass er einen für den Versicherungsnehmernach der Marktsituation objektiv ungünstigen oder ungeeigneten Versiche-