Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 339 -Absatz 3Die Mitteilungen nach Absatz 1 sind nach Artikel 12 Abs. 1 der Richtlinie nur vor Abschluss„jedes ersten Versicherungsvertrags und nötigenfalls bei Änderung oder Erneuerung desVertrags“ erforderlich. Dies bedeutet, dass der Versicherungsnehmer nur einmal die die Persondes Versicherungsvermittlers betreffenden Auskünfte erhalten muss. Eine erneute Informationdes Versicherungsnehmers ist nur insoweit notwendig, als die erste Informationnicht den Formerfordernissen nach § 65 E entsprochen hat oder inhaltlich unrichtig war odernachträglich unrichtig geworden ist. Im Falle der Einschaltung eines Versicherungsmaklersbrauchen die Auskünfte nicht wiederholt zu werden, wenn sie dem Versicherungsnehmerbereits im Maklervertrag formgerecht erteilt worden sind.Zu § 62Zusätzliche Mitteilungspflicht des VersicherungsvertretersDer Versicherungsvertreter hat nach Satz 1 den Versicherungsnehmer darüber zu informieren,ob er auf Grund seines Vertretervertrags mit einem oder mehreren Versicherungsunternehmenverpflichtet ist, ausschließlich für diese Unternehmen Versicherungsvermittlungsgeschäftezu tätigen (vgl. Artikel 12 Abs. 1 Unterabsatz 2 Buchst. i bis iii der Richtlinie). Im Gegensatzzu den Mitteilungen nach § 61 E müssen diese Auskünfte vor jedem Vertragsschlussdem Versicherungsnehmer erteilt werden, sofern ein Bezug zu dem angebotenenVersicherungsvertrag besteht.Die Pflichten des Versicherungsvertreters nach Satz 2 entsprechen Artikel 12 Abs. 1 Unterabsatz3 der Richtlinie.Zur Frage einer Sanktionierung von Verstößen gegen Satz 1 wird auf die Begründung zu §61 Abs. 1 E verwiesen.Zu § 63BeratungsgrundlageAbsatz 1Die Untersuchungspflicht nach Satz 1 gilt für Versicherungsvermittler, die dem Versicherungsnehmernach § 61 Abs. 2 E mitgeteilt haben, dass sie auf der Grundlage der genanntenUntersuchung beraten. Für Versicherungsvertreter kommt dies nur in Betracht, soweit siekeine Ausschließlichkeitsvertreter sind (vgl. Begründung zu § 61 Abs. 2 E). Einer ausdrücklichenMitteilung des Versicherungsvermittlers, dass er seinen Rat auf eine solche Marktun-