Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 338 -Pflicht des Vermittlers festgelegt wird, bereits bei Kontaktaufnahme mit dem Kunden – unabhängigvom Zustandekommen eines Versicherungsvertrags – ein Dokument mit den nach §§61 und 62 Satz 1 in Verbindung mit § 65 Abs. 1 E vorgeschriebenen Auskünften vorzulegen;Verstöße können mit Bußgeld, im Extremfall mit dem Entzug der Erlaubnis, geahndet werden.Zur Vereinfachung des Gesetzeswortlauts spricht der Entwurf auch in diesem Untertitel nurvom Versicherungsnehmer, selbst wenn der Versicherungsvertrag noch nicht zustande gekommenist.Absatz 2Artikel 12 Abs. 1 Unterabsatz 2 Buchst. i und iii der Richtlinie verpflichtet den Versicherungsvermittler,dem Versicherungsnehmer mitzuteilen, ob er seinen Rat auf eine ausgewogeneUntersuchung stützt, wie sie in Artikel 12 Abs. 2 umschrieben ist. Absatz 2 setzt diese Richtlinienbestimmunggenerell für Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler um.Die Auskunft, dass sein Rat auf einer solchen Untersuchung beruht, kommt bei einem Versicherungsvertreterallerdings nur in Betracht, wenn er vertraglich nicht ausschließlich für einoder mehrere Versicherungsunternehmen tätig sein darf. Ein Ausschließlichkeitsvertreter, seier Einfirmen- oder Mehrfirmenvertreter, hat bei der Beratung des Versicherungsnehmers dieInteressen der von ihm vertretenen Unternehmen wahrzunehmen (§ 86 Abs. 1, § 92 Abs. 2HGB). Auch wenn er in seinem Versicherungszweig über einen vollen Marktüberblick i. S. d.§ 63 E verfügt, ist für seinen Ratschlag das Ergebnis dieses Marktüberblicks nur insoweitrelevant, als es mit dem Interesse der von ihm vertretenen Unternehmen übereinstimmt. Dahererfüllt der Ausschließlichkeitsvertreter die Mitteilungspflicht nach Absatz 2 mit der Angabe,ausschließlich für einen oder mehrere Versicherer tätig zu sein.Dagegen ist typisches Merkmal des Versicherungsmaklers, dass er im Gegensatz zum Versicherungsvertreterdas Versicherungsvermittlungsgeschäft nicht für ein Versicherungsunternehmen,sondern im Interesse des Versicherungsnehmers tätigt (vgl. § 60 Abs. 3 E). DessenBeratung erfolgt daher nicht auf der Grundlage eines Vertretervertrags, sondern aufGrund der auf dem relevanten Markt angebotenen Versicherungsverträge. Die Anforderungenan die Marktuntersuchung ergeben sich im einzelnen aus § 63 E. Folgt aus der Mitteilungdes Vermittlers, dass er den Versicherungsnehmer nicht auf der Grundlage einer solchenUntersuchung berät, so unterliegt er nicht den Verpflichtungen nach § 63 Abs. 1 Satz 1E und der hieran anknüpfenden Haftung nach § 66 E.