Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 337 -cherer auf der Seite des Kunden als dessen Interessenwahrer. Die für eine ausgewogeneUntersuchung im Sinne des Artikels 12 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1, Unterabsatz 2 Buchstabe i derRichtlinie ausreichende Marktübersicht ist kein Element des Maklerbegriffes; auch kleineVermittlungsunternehmen mit beschränkter Marktübersicht können Makler sein.Durch Satz 2 werden solche Vermittler dem Versicherungsmakler nach Satz 1 zugeordnet,die sich zwar als Versicherungsvertreter in das gewerberechtliche Register haben eintragenlassen, gegenüber Kunden aber als Versicherungsmakler auftreten. Fälle, in denen Vertretersich als Makler gerieren, sind in der Praxis nicht selten. Dies dürfte sich zwar durch das Eintragungserfordernisund die damit verbundene Publizität ändern. Im Interesse eines wirksamenKundenschutzes erscheint es jedoch erforderlich, vorsorglich eine Regelung zu treffen,durch die ein solcher Vermittler den Pflichten nach § 63 E unterworfen und dem Versicherungsnehmerim Schadensfalle ein Ersatzanspruch nach § 66 E eingeräumt wird. Unberührtbleibt eine etwaige Haftung des Versicherers für seinen Vertreter; sie kommt auch nach einerBeendigung des Vertretervertrags nach den Grundsätzen der Rechtsscheinhaftung (vgl. §171 BGB) in Betracht.Die Vorschrift des Absatzes 3 Satz 2 wird entsprechend anzuwenden sein, wenn der VertreterVersicherungsvermittlungsgeschäfte tätigt, obwohl er keinen Vertretervertrag mit einemVersicherer mehr hat und daher zu Unrecht noch im Register eingetragen ist. Schließlichwird sich auch derjenige als Makler behandeln lassen müssen, der sich als Vermittler betätigt,obwohl er weder als Vertreter noch als Makler in das Register eingetragen ist (vgl. § 67E).Zu § 61MitteilungspflichtenAbsatz 1Die Angaben in Nummer 1 bis 5 entsprechen den Anforderungen über die Mitteilungspflichtnach Artikel 12 Abs. 1 Buchstabe a bis e der Richtlinie. Die Mitteilungspflicht gilt sowohl fürVersicherungsvertreter als auch für Versicherungsmakler.Die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Mitteilungen erfolgen müssen, regelt § 65 Abs. 1 E; aufdie dortige Begründung wird verwiesen.Für den Fall der Verletzung dieser Mitteilungspflicht wird in diesem Gesetz keine Sanktionsregelungvorgeschlagen. Die Kommission geht davon aus, dass im Gewerberecht eine