Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 336 -fallen unter die Richtlinie, sofern sie ihre Tätigkeit auf Grund einer vertraglichen Vereinbarungmit dem Unternehmer ausüben. Vertragspartner des Versicherungsvertreters kann nichtnur ein Versicherungsunternehmen, sondern auch ein Versicherungsvermittler sein. In derPraxis kommen vor allem Untervertreter von Versicherungsvertretungsunternehmen in Betracht(vgl. § 84 Abs. 3 HGB); der Fall, dass der Versicherungsvertreter von einem Versicherungsmaklermit Versicherungsvermittlungsgeschäften betraut wird, dürfte kaum praktischwerden und braucht daher nicht berücksichtigt zu werden.Zum anderen wird entsprechend Artikel 2 Nr. 3 der Richtlinie der Begriff der Versicherungsvermittlungeingeführt, der außer der Vermittlung und dem Abschluss von Versicherungsverträgendie Mitwirkung bei deren Verwaltung und Erfüllung erfasst. Praktisch dürfte diese Erweiterungohne Bedeutung sein, da die Verwaltungs- und Erfüllungstätigkeit nach dem Vertretervertragin aller Regel mit der Vermittlung und dem Abschluss von Verträgen verknüpftsein wird; nur in diesem Zusammenhang sind die Auskunftspflichten nach Artikel 12 derRichtlinie überhaupt relevant.Neu für das deutsche Recht ist schließlich, dass die Eigenschaft des Versicherungsvertretersnatürlichen und juristischen Personen vorbehalten ist, die über eine Erlaubnis der zuständigenBehörde verfügen und in das von der Richtlinie vorgeschriebene Register eingetragensind. Die Eintragung in dieses Register hat insoweit konstitutive Wirkung. Die Einrichtungund Ausgestaltung dieses Registers soll nach den Vorstellungen des federführenden Bundesministeriumsfür Wirtschaft und Arbeit im einzelnen in der Gewerbeordnung bzw. einergewerberechtlichen Rechtsverordnung geregelt werden.Absatz 3Auch der für die Anwendung des Gesetzes künftig maßgebliche Begriff des Versicherungsmaklersweicht nicht unerheblich vom Begriff des Handelsmaklers nach § 93 Abs. 1 HGB ab.Die Merkmale nach Satz 1 stimmen bezüglich der Tätigkeit (Übernahme von Versicherungsvermittlungsgeschäften)und dem Eintragungserfordernis mit den Voraussetzungen für denVersicherungsvertreter nach Absatz 2 überein. Das nach geltendem Recht für die Unterscheidungmaßgebliche Kriterium, dass der Vertreter im Gegensatz zum Makler mit seinerVermittlungstätigkeit ständig betraut sein muss, kann wegen der nach der Richtlinie notwendigenErweiterung des Vertreterbegriffes nach Absatz 2 hier nicht verwendet werden. Daherist nach Satz 1 für den Versicherungsmakler zur Abgrenzung vom Versicherungsvertreterentscheidend, dass er nicht von einem Versicherer, sondern von einem Kunden mit einemVermittlungsgeschäft betraut wird. Während der Versicherungsvertreter das Interesse desVersicherers wahrzunehmen hat, steht der Versicherungsmakler im Verhältnis zum Versi-