Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 21 -telt von einem Vertreter oder Makler, und über Rückwirkungen von Pflichtverletzungen desVermittlers auf den vermittelten Versicherungsvertrag sieht die Richtlinie nicht vor.Die Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz für Finanzdienstleistungen sieht u. a. fürVersicherungsverträge, soweit sie im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystemsgeschlossen werden, weit reichende Unterrichtungen des Versicherungsnehmers(Artikel 3 und 5 dieser Richtlinie) und ein Widerrufsrecht (Artikel 6 und 7 dieser Richtlinie)vor; diese Vorgaben gelten aber nur für Verträge mit Verbrauchern. Die Vorgaben dieserRichtlinie sind bis zum 9. Oktober 2004 unabhängig von diesem Entwurf zunächst in dasgeltende VVG einzuarbeiten (vgl. Regierungsentwurf, BR-Drucksache 84/04).1.2.2.5.4 Regelungskonzept des EntwurfesNur wenige Versicherungsnehmer verfügen über Kenntnisse und Erfahrungen, die ihnen dieBeurteilung eines angebotenen Versicherungsvertrags unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichenLage und ihres Bedarfs an Versicherungsschutz ermöglichen. Sie werden auchnur selten durch unabhängige, fachkundige Personen beraten. Grundsätzlich anders ist dieSituation nur bei der Versicherung von Großrisiken, da die betreffenden Versicherungsnehmerregelmäßig entweder über eigene Sachkunde oder über unabhängige Berater verfügen.Es ist deshalb erforderlich, nicht nur für den Inhalt von Versicherungsverträgen zum Teilzwingende Regelungen vorzusehen, von denen der Versicherer nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmersabweichen kann, sondern auch den Vertragsabschluss zu regeln. Diesgeschieht in dem Entwurf in zweifacher Weise: Einerseits wird sichergestellt, dass der Versicherungsnehmerein Mindestmaß an Informationen über den abzuschließenden Vertrag erhält(vgl. Ziff. 1.2.2.2). Andererseits wird dem Versicherungsnehmer die Möglichkeit eingeräumt,den Abschluss eines Versicherungsvertrags innerhalb einer Frist von zwei Wochennach Zugang des Versicherungsscheins noch einmal zu überdenken und den Vertragsschlussdann endgültig abzulehnen oder sogar rückgängig zu machen; zu diesem Zweckwird dem Versicherungsnehmer in der Schlussphase des Vertragsschlusses ein Widerrufsrechteingeräumt (§ 8 E).Der Entwurf beschränkt diese Regelungen nicht auf Verbraucher, sondern erstreckt sie aufalle Versicherungsnehmer, soweit es nicht um die Versicherung von Großrisiken im Sinnedes Artikels 10 Abs. 1 EGVVG geht. Allerdings tritt die Schutzbedürftigkeit bei Verbrauchernbesonders hervor, da der Einzelne nur sehr selten Versicherungsverträge einer bestimmten