Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 335 -heit kann deshalb nicht ohne Sanktion bleiben. Dabei ist dem Umstand Rechnung zu tragen,dass in einer laufenden Versicherung Einzelrisiken mit jeweils unterschiedlichen Versicherungssummenund -limiten versichert sind, und die Verletzung einer für ein Einzelrisiko geltendenObliegenheit nicht notwendiger Weise die übrigen Einzelrisiken oder den Mantelvertragberühren muss.Absatz 2Unbeschadet von den Auswirkungen einer Obliegenheitsverletzung in Bezug auf das betroffeneEinzelrisiko muss der Versicherer wegen der Beeinträchtigung des für den Fortbestanddes Versicherungsverhältnisses notwendigen Vertrauensverhältnisses auch die Möglichkeithaben, die laufende Versicherung selbst mit einer angemessenen Frist zu kündigenZu § 60BegriffsbestimmungenAbsatz 1Der in der Richtlinie 2002/92/EG über Versicherungsvermittlung (Vermittlerrichtlinie; im Folgendenkurz: Richtlinie) verwendete und definierte Begriff des Versicherungsvermittlers wirdneu in das deutsche Recht eingeführt. Für die Definition des Versicherungsvermittlers erscheintallerdings der in Artikel 2 Nr. 5 der Richtlinie verwendete funktionale Vermittlerbegriffnicht geeignet, da er sowohl Vertreter als auch Makler erfasst. Eine klare Abgrenzung dieserFunktionen ist aber insbesondere auch wegen der teilweise unterschiedlichen Anforderungenin Artikel 12 der Richtlinie unverzichtbar. Daher stellt die Definition in Absatz 1 auf Versicherungsvertreterund Versicherungsmakler ab, die im einzelnen in den Absätzen 2 und 3definiert werden.Der bisher in den §§ 43 bis 48 VVG verwendete Begriff des Versicherungsagenten ist überholt,nachdem im HGB bereits 1953 durch das Handelsvertretergesetz der Begriff des„Agenten“ durch "Vertreter“ ersetzt worden ist. Entsprechende Anpassungen sind im Untertitel2 vorgesehen.Absatz 2Der künftig für die Anwendung des Gesetzes maßgebliche Begriff des Versicherungsvertretersweicht in mehreren Punkten von der Definition in § 92 Abs. 1, § 84 HGB ab; dies ist notwendig,um den Vorgaben nach der Richtlinie zu entsprechen. Zum einen werden auch Personenerfasst, die abweichend von § 84 Abs. 1 HGB nicht ständig damit betraut sind, für denUnternehmer Geschäfte zu vermitteln oder abzuschließen; auch sog. Gelegenheitsvermittler