Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 331 -im Sinne des § 13 BGB ist , sowohl vor einem überraschenden Verlust des vorläufigen Versicherungsschutzesals auch vor einer Doppelversicherung geschützt werden muss. Zumanderen muss der Versicherer die Möglichkeit haben, den Versicherungsschutz mit Wirkungfür die Zukunft wieder zurückzuziehen, da er zunächst Deckungsschutz für Risiken gewährt,die unter Umständen noch völlig ungeklärt sind.Dem Schutz des Versicherungsnehmers dient die Vorschrift in Absatz 1 Satz 1. Danach endetder Vertrag über vorläufige Deckung nicht bereits mit dem Abschluss des Hauptvertragsmit dem bisherigen Versicherer oder einem anderen Versicherer. Vielmehr ist maßgeblichder Zeitpunkt, zu dem der Versicherungsnehmer durch den Hauptvertrag einen Versicherungsschutzerlangt, der im wesentlichen dem vorläufigen Versicherungsschutz entspricht.Entscheidend ist der Zeitpunkt, zu dem der Versicherungsschutz nach dem neuen Vertrageintritt. Ein späterer rückwirkender Wegfall des Vertrags z.B. durch Anfechtung wegen arglistigerTäuschung bleibt außer Betracht, führt also nicht zum Wiederaufleben der vorläufigenDeckung.Die Vorschrift kommt auch dann zur Anwendung, wenn die vorläufige Deckung sachlichweiter geht als der später vereinbarte endgültige Versicherungsschutz. Anstelle des Hauptvertragskommt auch ein weiterer Vertrag über vorläufige Deckung mit einem anderen Versichererin Betracht.Satz 2 regelt die Fälle, in denen der Eintritt des endgültigen oder eines weiteren vorläufigenVersicherungsschutzes von der Zahlung der Prämie durch den Versicherungsnehmer abhängigist. Hier ist im Interesse des Versicherers auszuschließen, dass der Versicherungsnehmerdurch Nichtzahlung bzw. Verzögerung der Zahlung der Prämie das Ende des vorläufigenVersicherungsschutzes hinausschiebt. Daher ist in diesen Fällen der Eintritt desVerzugs der für die Beendigung des Vertrags über vorläufige Deckung maßgebliche Zeitpunkt.Voraussetzung für die Beendigung des vorläufigen Versicherungsschutzes ist aber,dass der Versicherungsnehmer über diese Rechtsfolge entsprechend § 40 Abs. 2 Satz 2 Ebelehrt worden ist, da sich für den Versicherungsnehmer eine vergleichbare Situation ergibt,die einen entsprechenden Schutz erforderlich macht.Absatz 2Nach Absatz 2 ist zusätzliche Voraussetzung für die Vertragsbeendigung die Kenntnis desVersicherers von der Tatsache, dass der Versicherungsnehmer mit einem anderen Versicherereinen Hauptvertrag oder einen neuen Vertrag über vorläufige Deckung geschlossen hat.Der Versicherer hat ein schutzwürdiges Interesse, darüber unterrichtet zu werden, dass sein