Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 330 -nehmer durch eine besondere Mitteilung, die der Textform bedarf, oder durch einen deutlichgekennzeichneten Vermerk im Versicherungsschein hierüber aufzuklären.Absatz 2Der in § 40 E geregelte Rücktritt ex tunc des Versicherers im Falle der vom Versicherungsnehmerzu vertretenden Nichterfüllung seiner Prämienzahlungspflicht ist beim Vertrag übervorläufige Deckung nicht angemessen. Wesentliches Element dieses Vertrags ist die verbindlicheZusage des Versicherers, dem Versicherungsnehmer sofort vorläufigen Versicherungsschutzzu gewähren. Der Versicherer kann dies von einer vorherigen Zahlung abhängigmachen ( vgl. Absatz 1 ); verzichtet er hierauf, handelt er auf eigenes Risiko. Dieses Risikosoll er nicht auf den Versicherungsnehmer zurückwälzen können, indem er wegen Zahlungsverzugsden Versicherungsschutz rückwirkend auch für bereits eingetretene Schäden aufkündigt.Gegen eine Rückwirkung spricht auch der Umstand, dass die Höhe des Prämienanspruchssich erst aus dem später vorgesehenen Hauptvertrag ergibt; ein Anspruch des Versicherersauf Abschluss des Hauptvertrags und damit auf die Erstprämie besteht bei Abgabedes Deckungsangebots nicht. Der Versicherer muss damit rechnen, dass der Hauptvertragscheitert und er dann allenfalls Anspruch auf eine Prämie für die vorläufige Deckung hat.Absatz 2 schließt daher zum einen die Anwendbarkeit des § 40 E aus (Satz 2). Zum anderensind nach Satz 1 Vereinbarungen unwirksam, nach denen bei Verzug des Versicherungsnehmersmit der Zahlung der Prämie für die vorläufige Deckung oder, wenn der Hauptvertragzustande kommt, der Erstprämie die vorläufige Deckung rückwirkend entfallen soll.Der Ausschluss des rückwirkenden Wegfalles des Versicherungsschutzes soll insbesondereauch in der Kfz-Pflichtversicherung gelten. Die entsprechende Änderung des § 9 Satz 2 derKfz-Pflichtversicherungsverordnung ist in Artikel 7 des Gesetzentwurfs vorgesehen.Absatz 3Zum Schutze des Versicherungsnehmers ist sicherzustellen, dass die Voraussetzungennach Absatz 1 nicht zu seinem Nachteil abbedungen oder geändert werden können.Zu § 55Beendigung des VertragsAbsatz 1Die vorgesehene Regelung über die Beendigung des Vertrags über vorläufige Deckung beruhtzum einen auf der Überlegung, dass der Versicherungsnehmer, sofern er Verbraucher