Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 328 -dem Versicherungsnehmer die Versicherungsbedingungen sowie die weiteren Informationennach § 7 Abs. 1 und 2 E bei Antragstellung, spätestens bei Vertragsschluss zu übermitteln,verzichtet werden. Diese Unterlagen müssen nur auf Verlangen des Versicherungsnehmersspätestens mit dem Versicherungsschein zur Verfügung gestellt werden. Eine entsprechendeVereinbarung, die in der Regel stillschweigend zustande kommen wird, entspricht auchden Interessen des Versicherungsnehmers. Die kurze Dauer des Vertrags und die in § 55 Ezusätzlich vorgesehenen Möglichkeiten seiner vorzeitigen Beendigung schließen eine unangemesseneBenachteiligung des Versicherungsnehmers weitgehend aus. Für den Hauptvertragverbleibt es bei den Informationspflichten des Versicherers.In Satz 2 wird klargestellt, dass die den Versicherungsvermittlern obliegenden Mitteilungspflichtenauch bei Verträgen über vorläufige Deckung gelten. Dies beruht auf der zwingendenVorgabe durch die Richtlinie 2002/92/EG, die eine Ausnahme für solche Verträge nurinsofern zulässt, als nach Artikel 13 Abs.2 die erforderlichen Auskünfte zunächst mündlicherteilt werden können; unmittelbar nach Vertragsschluss muss aber auch bei Verträgen übervorläufige Deckung eine Information des Versicherungsnehmers in Textform erfolgen.Die Anwendung der besonderen Informationsregelung des Satzes 1 muss für Verträge übervorläufige Deckung, welche die Kriterien eines Fernabsatzvertrags im Sinne des § 312b Abs.1 und 2 BGB erfüllen, ausgeschlossen werden (vgl. Satz 3). Dies folgt aus der zwingendenVorgabe der Richtlinie 2002/65/EG, die keine generelle Ausnahme für Verträge über vorläufigeDeckung vorsieht. Eine Unterrichtung des Versicherungsnehmers durch den Versicherererst nach Vertragsschluss ist in diesen Fällen nur unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 1Satz 3 E zulässig.Absatz 2Im Interesse einer möglichst einfachen Handhabung des vorläufigen Schutzes muss hingenommenwerden, dass dem Versicherungsnehmer die Versicherungsbedingungen (AVB)nicht ausgehändigt werden. Auch ist zu berücksichtigen, dass in der Praxis nicht in allenFällen eine Einbeziehung der AVB in den Vertrag über vorläufige Deckung durch ausdrücklichenHinweis des Versicherers erfolgen wird. Außerdem darf der Versicherungsschutz nichtentfallen, wenn eine an sich mögliche Einbeziehung der AVB fehlerhafterweise unterbliebenist. Da der Versicherungsschutz meist nur auf der Grundlage von AVB inhaltlich bestimmbarist, legt Absatz 2 Satz 1 abweichend von § 305 Abs. 2 BGB fest, dass die AVB des Versicherersauch bei Fehlen eines ausdrücklichen Hinweises Vertragsbestandteil werden. In ersterLinie sind dies die vom Versicherer für den vorläufigen Deckungsschutz verwendeten Bedingungen.Gibt es solche Bedingungen nicht, so gelten die Bedingungen des Versicherers fürden angestrebten Hauptvertrag.