Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 20 -Die Richtlinie 85/577/EWG über Haustürgeschäfte gilt nicht beim Abschluss von Versicherungsverträgen(Artikel 3 Abs. 2 Buchstabe d dieser Richtlinie), obwohl auch hier oft die typische„Haustürsituation“ vorliegt, wenn der Versicherungsvertreter in die Wohnung des Interessentenkommt.Für Lebensversicherungen schreibt Artikel 36 der konsolidierten Richtlinie 2002/83/EG vor,dass dem Versicherungsnehmer vor Abschluss des Vertrags die in Anhang III Buchstabe Aaufgeführten Angaben mitzuteilen sind; darüber hinaus dürfen nur Angaben vorgeschriebenwerden, „die für das tatsächliche Verständnis der wesentlichen Bestandteile der Versicherungspolicedurch den Versicherungsnehmer notwendig sind“ (Artikel 36 Abs. 3 dieser Richtlinie).Außerdem müssen die Mitgliedstaaten nach Artikel 35 dieser Richtlinie vorsehen, dassder Versicherungsnehmer binnen einer Frist von 30 Tagen (Fassung nach Artikel 17 derRichtlinie 2002/619/EG) von dem Vertrag zurücktreten kann; er ist dann für die Zukunft vonallen aus dem Vertrag resultierenden Verpflichtungen befreit (Artikel 35 Abs. 1 Unterabsatz 2der Richtlinie). Beide Regelungen gelten nur für „individuelle“ Lebensversicherungen. DieseEinschränkung dürfte jedoch keine praktische Bedeutung haben; „kollektive“ Rahmenregelungen,die z.B. ein Arbeitgeber für die Lebensversicherungsverträge seiner Arbeitnehmermit einem Versicherer trifft, sind als solche keine Versicherungsverträge; die Verträge, dieder Versicherer auf dieser Grundlage mit den Arbeitnehmern schließt, sind immer „individuelle“Lebensversicherungsverträge .Für andere Versicherungsverträge schreibt Artikel 31 der Richtlinie 92/49/EWG (Dritte RichtlinieSchadenversicherung) nur vor, dass der Versicherungsnehmer über das anwendbareRecht und über die Bestimmungen zur Bearbeitung von Beschwerden der Versicherungsnehmerzu informieren ist. Diese Regelung gilt nur, wenn Versicherungsnehmer eine natürlichePerson ist. Damit werden auch andere Personen als Verbraucher erfasst; die typischengesellschaftsrechtlichen Organisationsformen der Gewerbetreibenden und der Freiberuflerbleiben jedenfalls dann ausgenommen, wenn es sich um juristische Personen und gleichgestellteGesellschaften handelt. Bestimmte Rechtsfolgen einer Verletzung der Informationspflichtsieht die Richtlinie ebenso wenig vor wie die nachträgliche Lösung von einem Versicherungsvertraginnerhalb einer bestimmten Überlegungsfrist.Die Richtlinie 2002/92/EG über Versicherungsvermittlung sieht umfangreiche Regelungen fürdie Angaben, die der Versicherungsvermittler über seine Person dem Interessenten zu machenhat, und über dessen Beratung vor (vgl. Ziff. 1.2.2.15.2 und 4). Regelungen für denAbschluss des Vertrags zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer, vermit-