Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 325 -Ferner wird in Satz 3 die Bestimmung des § 40 Abs. 2 Satz 2 VVG übernommen; danachkann der Versicherer im Falle des Rücktrittes nach § 40 Abs. 1 E wegen Nichtzahlung derEinmal- oder Erstprämie eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen.Absatz 2Die Bestimmung übernimmt § 40 Abs. 3 VVG unverändert, da er bereits Ausnahmen vomGrundsatz der Unteilbarkeit der Prämie enthält.Zu § 43Kündigung bei PrämienerhöhungDie Regelung des geltenden Rechts (§ 40a VVG), nach der dem Versicherungsnehmer beieiner Prämienerhöhung auf Grund einer vertraglichen Anpassungsklausel ein Kündigungsrechtzusteht, ist in Satz 1 unverändert übernommen.Der neue Satz 2 stellt klar, dass eine Prämienerhöhung im Sinne des Satzes 1 auch dannvorliegt, wenn sich auf Grund einer Anpassungsklausel der Umfang des Versicherungsschutzesvermindert, ohne dass die Prämie entsprechend herabgesetzt wird.Schließlich wird mit dem neuen Satz 3 der Versicherer zur Belehrung des Versicherungsnehmersüber sein Kündigungsrecht verpflichtet, da der Versicherungsnehmer normalerweiseüber die Rechtslage in einem solchen Falle nicht informiert ist. Die Mitteilung des Versicherersüber die unmittelbare oder mittelbare Prämienerhöhung muss diese Information fürden Versicherungsnehmer enthalten.Zu § 44Herabsetzung der PrämieDie neu gefasste Regelung weicht inhaltlich lediglich in einem Punkt von § 41a VVG ab:Während bisher der Versicherungsnehmer entsprechend dem Grundsatz der Unteilbarkeitder Prämie eine angemessene Herabsetzung der Prämie wegen des Wegfalles eines gefahrerhöhendenUmstandes erst für die zukünftige Versicherungsperiode verlangen kann, ist diePrämie künftig bereits ab dem Zugang des Verlangens beim Versicherer angemessen zureduzieren. Damit wird dem zu § 42 E dargelegten Grundsatz Rechnung getragen, nachwelchem dem Versicherer nur derjenige Teil der Prämie zusteht, der dem von ihm getragenenRisiko entspricht.